199533632024-04-10T13:25:01ZIp.8Interpellation2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei TicinesiauthorNR1NationalratN1995-09-19T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-09-19T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2305m125Kern ArminKern Armincosign2345f258Lepori Bonetti MimiLepori Bonetticosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2297m212Stalder FritzStaldercosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2150m182Ruf MarkusRufcosign2302m121Jenni PeterJennicosign2175m215Steffen HansSteffencosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesiauthor26895.3363229Erledigt005Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit dem Projekt AlpTransit Gotthard und der Ausschreibung von Tunnelausbruchmaterial, die sich auch an italienische und andere ausländische Unternehmen richtet, drängen sich die folgenden Bemerkungen auf:</p><p>1. Vorbemerkung</p><p>Die Projektleitung AlpTransit Gotthard will dem Meistbietenden etwa 10 Millionen Tonnen Ausbruchmaterial aus dem Gotthard-Basistunnel zum Verkauf anbieten; davon sollen sich etwa 6 Millionen Tonnen zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen eignen. Es handelt sich um überschüssiges Material, d.h. Material, das auf den AlpTransit-Baustellen des Kantons Tessin nicht benötigt wird. </p><p>2. Fragen</p><p>2.1. Sind sich die Verantwortlichen des Projekts AlpTransit über die Folgen im klaren, die das Eindringen der SBB in den Wettbewerb des Baurohstoffmarktes haben wird?</p><p>2.2. Sind sie sich der Gefahr bewusst, dass ausländische Gruppen - möglicherweise um Gelder in die Schweiz transferieren zu können - sämtliches zur Herstellung von Betonzuschlagstoffen geeignete Material aufkaufen und dadurch ein gefährliches Monopol schaffen und die bereits stark kriselnden Tessiner Firmen des Sektors ruinieren?</p><p>Diese Gefahr erscheint noch bedrohlicher, wenn man bedenkt, dass die Projektleitung AlpTransit Gotthard in der Mailänder Zeitung Corriere della Sera am 21. Januar 1995 eine Anzeige veröffentlicht hat, welche die italienischen Unternehmen zum Erwerb des Ausbruchmaterials einlud.</p><p>2.3. Hält es die SBB-Direktion nicht für angezeigt, vor der Einleitung solcher Schritte mit den Departementen für Raumplanung und Wirtschaft des Kantons Tessin beziehungsweise mit der "Associazione Ticinese sabbia e ghiaia" (ATMI) Kontakt aufzunehmen, um mit ihnen die Einzelheiten solcher Submissionen oder besser noch die Bewirtschaftung des überschüssigen Materials abzusprechen?</p>1Titel des GeschäftesGotthard-Basistunnel: korrekte Submission?