199533802024-04-10T11:06:07ZMo.5Motion2344m257Schweingruber AlainSchweingruberFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-09-21T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-09-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12135m162Perey AndréPereycosign2281m47Comby BernardCombycosign2184m230Wanner ChristianWanner Christiancosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2307m139Mamie PhilippeMamiecosign2179m222Theubet GabrielTheubetcosign2362m281Frainier HubertFrainier Hubertcosign2137m164Philipona Jean-NicolasPhilipona Jean-Nicolascosign2344m257Schweingruber AlainSchweingruberFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor61695.3380229Erledigt006Begründung<p>Die neue Agrarpolitik zielt in erster Linie auf Extensivierung, Diversifizierung und Aufwertung der Grünlandflächen. Die Pferdezucht ordnet sich hervorragend in diesen Rahmen ein und verfolgt auch diese Ziele.</p><p>Insbesondere trägt die Zucht der Freibergerrasse sehr viel zur Förderung dieses Programms bei.</p><p>Eine leistungsfähige Zucht kann nur aufrechterhalten werden, wenn sie konkret gefördert und unterstützt wird und wenn eine gewisse Einträglichkeit der Produktion gewährleistet ist.</p><p>Nun hat aber das Eidgenössische Militärdepartement letzten Juli in einer Verordnung beschlossen, die "militärischen Halteprämien" für Pferde- und Maultierzuchtstuten zu streichen. Dieser Beschluss wird die gesamte schweizerische Pferdezucht schwer benachteiligen und sich auf die Agrarpolitik negativ auswirken.</p><p>Das Bundesamt für Landwirtschaft hat erklärt, dass für die Halteprämien eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werde, die etwa 1997 in Kraft treten werde.</p><p>Diese zweijährige rechtliche Lücke ist bedauerlich. Während sie der Pferdezucht in hohem Masse schadet, sind die damit möglichen Einsparungen für das EMD-Budget nur unbedeutend.</p><p>Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass neue gesetzliche Massnahmen getroffen werden (die ähnlich ausgestaltet werden könnten wie die Beiträge an Kuhhalter ohne Verkehrsmilch-Produktion).</p><p>Mit der getroffenen Regelung erwachsen den Pferdezüchterinnen und -züchtern Nachteile und es wird viele Monate und unter Umständen sogar mehrere Jahre dauern, bis die neue Rechtsgrundlage geschaffen sein wird. Ich fordere deshalb den Bundesrat auf, unverzüglich konkrete und sofort greifende, allenfalls provisorische und als Übergangsregelung gedachte Massnahmen zu ergreifen, um die Pferdezucht wie in der Vergangenheit wirksam zu unterstützen, bis eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen wird.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, unverzüglich konkrete und sofort greifende, allenfalls provisorische und als Uebergangsregelung gedachte Massnahmen zu ergreifen, um die Pferdezucht wirksam und wie in der Vergangenheit zu unterstützen, bis eine umfassende Rechtsgrundlage geschaffen wird.</p>1Titel des GeschäftesFörderung der Pferdezucht