199533842024-04-10T13:13:46ZMo.5Motion2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-09-25T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-09-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor44295.3384229Erledigt006Begründung<p>Die Schweizer Hotellerie kämpft zurzeit mit erheblichen Schwierigkeiten. Der hohe Frankenkurs, die zusätzliche Belastung durch die Einführung der Mehrwertsteuer und die Billigangebote aus dem Ausland machen der Branche zu schaffen. Nicht zuletzt ist die Hotellerie von tiefgreifenden strukturellen Anpassungen betroffen.</p><p>Die veränderten Rahmenbedingungen verlangen von der Branche ein rasches Handeln. Der Bund und die Kantone sind aufgefordert, für günstigere Rahmenbedingungen zu sorgen. Neben der sofortigen Einführung eines MwSt-Sondersatzes von 3 Prozent muss der kürzlich erfolgte Entscheid des Parlaments, der SGH keine Bundesdarlehen mehr zu gewähren, rückgängig gemacht werden.</p><p>Im Bundesgesetz über die Förderung des Hotel- und Kurortskredites (HKG) vom 1. Juli 1966 wurde dem Bundesrat die Kompetenz erteilt, der SGH, Zürich, über die damals bestehenden Bundesdarlehen von 47 Millionen Franken hinaus, weitere Direktmittel zur Förderung der Hotellerie zur Verfügung zu stellen. Von dieser Kompetenz hat der Bundesrat anlässlich der Gesetzesänderung vom 13. Dezember 1974 ein erstes Mal Gebrauch gemacht und der SGH durch einfachen Bundesbeschluss zusätzliche Mittel von 25 Millionen Franken bewilligt. Nach sukzessiver Auszahlung dieser Gelder wurde 1987 auf gleichem Wege eine zweite Erhöhung der Darlehen auf 80 Millionen Franken beschlossen, welche in jährlichen Tranchen von etwa 8 Millionen Franken hätten ausbezahlt werden sollen. Die Mittel dieser zweiten Erhöhung wurden vom Parlament im Zuge der Sparmassnahmen des Bundes 1993 um etwa 17 Millionen Franken gekürzt. Diese weit über die üblichen linearen Kürzungen hinausgehenden Reduktionen haben sich auf die Kredittätigkeit der SGH negativ ausgewirkt.</p><p>Der Bundesrat hat es aber mit der Reduktion nicht bewenden lassen. Vielmehr hat er dem Parlament im Frühjahr 1995 beantragt, die in Artikel 16 HKG vorgesehene Möglichkeit, dem Hotelkredit in Zukunft weitere Mittel zur Verfügung zu stellen, überhaupt zu streichen. Das Parlament ist diesem Antrag gefolgt, im Ständerat allerdings nur mit einem äusserst knappen Mehr von einer Stimme. Ab 1998 wird keine weitere Aufstockung der Bundesmittel mehr möglich sein.</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird gebeten, angesichts der Tatsache, dass sich die Schweizer Hotellerie generell in einer schwierigen Phase befindet und viele Betriebe aufgrund der hohen Kapitalintensität mit grossen betriebswirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben, dringend das Hotelkreditgesetz mit dem Ziel der erneuten Zurverfügungstellung von Bundesdarlehen an die SGH abzuändern.</p>1Titel des GeschäftesBundesdarlehen an die Schweiz. Gesellschaft für Hotelkredit (SGH)