199533862024-04-10T08:45:22ZMo.5MotionRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1authorSR2StänderatS1995-09-26T00:00:00Z4444202DiskussionSR2StänderatS1995-10-03T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalSR2StänderatS1995-12-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN1997-04-28T00:00:00ZAblehnung221995-12-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11996-03-04T00:00:00Z4503EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1995-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-12T00:00:0011Motion an 2. Rat1997-04-28T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS119930426S93.426RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS1author77295.3386229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Im Anschluss an die EWR-Abstimmung im Herbst 1992 wurden im Parlament und von interessierten Kreisen Vorstösse unternommen, mit welchen die Abschaffung der Gesetzgebung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland oder deren Revision im Sinne der Eurolex-Vorlage gefordert oder gezielte Änderungsvorschläge gemacht wurden. Der Bundesrat erachtete damals eine sofortige und ersatzlose Aufhebung der Lex Friedrich nicht für vertretbar. Er sah ein Vorgehen in zwei Schritten vor: Mit Botschaft vom 23. März 1994 unterbreitete er dem Parlament einen Entwurf für die Revision der Lex Friedrich, welcher eine Öffnung des Immobilienmarkts für Personen im Ausland beinhaltete. Die Gesetzesrevision sah vorab Erleichterungen beim Grundstückerwerb im Zusammenhang mit der Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit vor. Auch Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz sollten von der Öffnung profitieren. Bereits im November 1993 setzte der Bundesrat aber auch eine Expertenkommission unter dem Vorsitz von Frau Regierungsrätin Cornelia Füeg ein, welche insbesondere die wirtschaftlichen, siedlungspolitischen und landschaftsschützerischen sowie die sozialen und kulturellen Folgen einer allfälligen Aufhebung der Lex Friedrich zu untersuchen hatte. In ihrem im April 1995 abgelieferten Schlussbericht empfiehlt die Kommission Füeg einhellig die Aufhebung der Lex Friedrich, verlangt aber die gleichzeitige Einführung von flankierenden Massnahmen im Bereich des Zweit- und Ferienwohnungsbaus.</p><p>In der Volksabstimmung vom 25. Juni 1995 wurde die vom Parlament am 7. Oktober 1994 mit klaren Mehrheiten verabschiedete Gesetzesrevision abgelehnt. Wie die anschliessende Vox-Analyse gezeigt hat, waren nicht einzelne Bestimmungen der Revisionsvorlage, sondern eine allgemeine Angst vor Überfremdung und damit verbundener zusätzlicher Landschaftsverschandelung vorab in den Tourismusgebieten ausschlaggebend für den Entscheid.</p><p>Im Anschluss an den ablehnenden Volksentscheid sind wiederum eine ganze Reihe von parlamentarischen Vorstössen eingereicht worden, welche - zum Teil umgehend und dringlich - erneut eine Gesetzesrevision verlangen. Sowohl die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates als auch verschiedene National- und Ständeräte aus der Romandie fordern eine mehr oder weniger weitgehende Kantonalisierung der Lex Friedrich. Dazu soll auf Bundesebene ein Rahmengesetz geschaffen werden, welches die Voraussetzungen regelt, unter welchen die Kantone in eigener Kompetenz entscheiden können, ob und welche Erwerbsbeschränkungen sie für Personen im Ausland einführen wollen. Zudem wird der Bundesrat aufgefordert, sofort das Kontingent für Ferienwohnungen in denjenigen Kantonen zu erhöhen, welche ihr Kontingent jeweils ausschöpfen.</p><p>Nach Auffassung des Bundesrates muss ein demokratisch zustandegekommener Entscheid respektiert werden. Dass die gesamte Westschweiz und das Tessin in dieser Frage überstimmt worden sind, gibt andererseits aber Anlass zu Sorge, weil der Zusammenhalt in unserem Land dadurch beeinträchtigt werden kann. Der Bundesrat sucht deshalb nach Möglichkeiten, einen gerechten Ausgleich zu schaffen.</p><p>Das geltende Recht erlaubt an sich eine Erhöhung des gesamtschweizerischen Kontingents für Ferienwohnungen (Art. 11 Abs. 2 BewG). Eine solche Erhöhung erscheint dem Bundesrat im jetzigen Zeitpunkt aber nicht angezeigt zu sein. Zwar sprechen die volkswirtschaftlichen Interessen in gewissen Landesteilen für eine solche Massnahme. Dagegen sprechen aber staatspolitische Interessen, käme doch eine gesamtschweizerische Erhöhung des Kontingents einer Missachtung des Volkswillens gleich. Hingegen gilt es der gegenüber der Verteilung der Ferienwohnungskontingente auf die Kantone schon seit langer Zeit vorgebrachten Kritik Rechnung zu tragen. Der Verteilschlüssel entspricht nicht mehr den aktuellen Gegebenheiten in den Kantonen, schwankt doch die Ausschöpfung der kantonalen Kontingente zwischen 0 und 100 Prozent. Deshalb hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement das zuständige Bundesamt für Justiz beauftragt, zusammen mit Vertretern der betroffenen Kantone in einer Arbeitsgruppe Vorschläge zur Neuverteilung der Kontingente auszuarbeiten. Diese Arbeiten sind bereits aufgenommen worden. Sie sind auf gutem Weg und können voraussichtlich bald abgeschlossen werden. Eine konsensfähige Lösung auf Verordnungsebene ist in Sicht.</p><p>Was die Opportunität einer erneuten Gesetzesrevision anbelangt, bedarf es dazu vorerst vertiefter rechtlicher und politischer Abklärungen. Die Kantonalisierung der Erwerbsbeschränkungen scheint sich zwar angesichts der beträchtlichen Polarisierung, welche die Frage des Grundstückerwerbs durch Personen im Ausland in unserem Land hervorruft, auf den ersten Blick tatsächlich als politischer Ausweg anzubieten. Bei genauerem Hinsehen ergeben sich aber Schwierigkeiten. Bereits die Kommission Füeg hat sich dieser Frage angenommen und gestützt auf ein Gutachten von Herrn Professor H. Hausheer festgestellt, dass eine vorbehaltlose Kantonalisierung der Lex Friedrich mit der Idee der Vereinheitlichung des Bundesprivatrechts, zu welchem auch die Lex Friedrich zählt, kaum vereinbar wäre. Allerdings delegiert bereits das geltende Recht in erheblichem Ausmass Entscheidkompetenzen an die Kantone. Diese betreffen nicht nur Verfahren und Vollzug; die Kantone können auch über die Einführung weiterer Bewilligungsgründe (Art. 9 BewG) selbständig beschliessen. So haben bisher sechzehn Kantone in eigener Kompetenz den Erwerb von Ferienwohnungen zugelassen. Der Bundesrat wird abklären, wie weit die bestehenden kantonalen Entscheidbefugnisse noch erweitert werden können. Zugleich wird er prüfen, ob eine weitere Kompetenzdelegation an die Kantone mit flankierenden Massnahmen, wie sie von der Expertenkommission Füeg vorgeschlagen wurden, verknüpft werden sollen. Ferner stellen die Vorschriften über den Grundstückerwerb durch Personen im Ausland ein entscheidendes Element im Positionsbezug unseres Landes gegenüber der EU dar. Auch diesem Umstand muss das weitere Vorgehen in Sachen Lex Friedrich Rechnung tragen.</p><p>Aus all den angeführten Gründen ist der Bundesrat nicht bereit, die verschiedenen Motionen anzunehmen und den Räten kurzfristig eine weitere Revisionsvorlage zu unterbreiten. Er verschliesst sich aber den Vorschlägen in den parlamentarischen Vorstössen nicht und ist bereit, diese als Postulate entgegenzunehmen.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesgesetz vom 16. Dezember 1983 über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) im Sinne der Schlussfolgerungen des Berichtes der Kommission Füeg (Bericht der Expertenkommission für die Prüfung der Folgen einer Aufhebung des BewG vom April 1995) wie folgt zu ändern:</p><p>Der Bundesrat bezeichnet die Kantone, für deren Gebiet die Bewilligungspflicht aufgehoben werden kann, sofern sie oder die betroffenen Gemeinden durch raumplanerische, fiskalische oder im Rahmen der vom Bund zu erlassenden Vorschriften andere Massnahmen ergreifen, um unerwünschte Entwicklungen im Ferien- und Zweitwohnungsbau aufzufangen.</p>1Titel des GeschäftesAenderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland unterstützt durch flankierende Massnahmen