199533892024-04-10T11:59:10ZIp.8Interpellation2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei TicinesiauthorNR1NationalratN1995-09-26T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-09-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2305m125Kern ArminKern Armincosign2068m249Friderici CharlesFridericicosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2150m182Ruf MarkusRufcosign2302m121Jenni PeterJennicosign2175m215Steffen HansSteffencosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2272m26Borer Roland F.Borercosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2311m151Miesch ChristianMieschcosign2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesiauthor26995.3389229Erledigt005Eingereichter Text<p>Kürzlich hat das Bundesgericht festgestellt, dass die SBB schwere Unregelmässigkeiten begangen haben, als sie Grundstücke veräusserten, die für den Bau des Güterbahnhofes von Lugano-Vedeggio enteignet wurden, für welche aber die Enteigneten das Rückforderungsrecht hatten.</p><p>Aufgrund dieser Tatsachen bitte ich den Bundesrat aufzuzeigen, welche Entscheidungs- und Prüfungsverfahren in bezug auf Verwaltung und Veräusserung des Immobilienbesitzes der SBB angewendet werden.</p><p>Ich bitte insbesondere um Antworten zu folgenden Fragen:</p><p>1. Wie hoch ist der finanzielle Schaden dieser Veräusserungen für den Bund im Vergleich zu dem vom Bundesgericht festgesetzten unanfechtbaren Richtwert?</p><p>2. Stimmt es, dass der Verwaltungsrat der SBB bloss die Aufgabe der formalen Schlussgenehmigung erfüllt, faktisch aber die Kontrolle über die effektive Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB - bekanntlich der bedeutendste des Bundes - nicht hat?</p><p>3. Stimmt es, dass bei öffentlichen Ausschreibungen die Mindestvorschriften zum Verfahren systematisch übergangen werden?</p><p>4. Stimmt es, dass das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement keine eigentliche Kontrolle über die Verwaltung des Immobilienbesitzes der SBB ausübt, beziehungsweise meint, sie nicht ausüben zu müssen?</p><p>5. Sind die Immobilien, die durch vorsorgliche Enteignung in Besitz der SBB gelangen, in den Bilanzen und Berichten, welche die SBB detailliert und präzis erstellen sollten, erwähnt? Dies ist angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen um so notwendiger.</p><p>6. Was für Ermittlungen wurden nach meiner Anzeige vom 1. Juni 1991 konkret durchgeführt und, unabhängig davon, vor und nach dem Bundesgerichtsentscheid? Hat sie überhaupt zu einem Ergebnis geführt?</p><p>7. Welche organisatorischen, strukturellen und gesetzlichen Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat aufgrund dieses Sachverhaltes zu ergreifen, um eine strenge Aufsicht über die Tätigkeit der SBB im Immobiliensektor sicherzustellen?</p>1Titel des GeschäftesSBB. Merkwürdige Verfahren