199533982024-04-10T11:39:05ZIp.8Interpellation2163m199Schnider TheodorSchnider-LuzernFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-09-28T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-09-28T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12029m36Bürgi JakobBürgi Jakobcosign2027m35Bundi MartinBundicosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2181m226Tschuppert KarlTschuppertcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2347m264Weyeneth HermannWeyenethcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2168m205Seiler HanspeterSeiler Hanspetercosign2036m46Columberg DumeniColumbergcosign2031m38Caccia FulvioCacciacosign2148m178Rohrbasser BernardRohrbassercosign2306m131Leu JosefLeu Josefcosign2303m122Jöri WernerJöricosign2098m127Kühne JosefKühnecosign2139m167Pini MassimoPini Massinocosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2053m71Engler RolfEnglercosign2070m92Giger TitusGigercosign2332f235Wittenwiler MilliWittenwilercosign2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandcosign2004m6Aregger ManfredAreggercosign2322m207Sieber ErnstSiebercosign2321m198Schmied WalterSchmied Waltercosign2293m93Gobet AlexisGobetcosign2301m118Jäggi PaulJäggi Paulcosign2166f203Segmüller EvaSegmüllercosign2158m188Savary PierreSavary Pierrecosign2351m268Schenk SimonSchenk Simoncosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2266f98Grossenbacher-Schmid RuthGrossenbachercosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2082m106Hari FritzHaricosign2091m251Iten JosephIten Josephcosign2163m199Schnider TheodorSchnider-LuzernFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor60895.3398229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die neue Agrarpolitik bewirkt eine Einkommensumverteilung in der Landwirtschaft. Die Direktzahlungen sind, als Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen, vor allem an die Fläche gebunden. Zudem soll künftig, im Interesse einer umweltgerechten Landwirtschaft, der Preisabbau in erster Linie durch Oekobeiträge nach Artikel 31b des Landwirtschaftsgesetzes kompensiert werden. Verlierer sind dabei die kleinflächigen Betriebe, die intensiv bewirtschaftet werden, um einer Familie ein Auskommen zu bieten. Viele von ihnen werden gezwungen sein, zusätzlich einen ausserbetrieblichen Erwerb aufzunehmen. Die dazu notwendige Betriebsvereinfachung wird oft Investitionen erfordern.Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass diesen Betrieben der Zugang zu den Investitionskrediten und zu den Familienzulagen bei der Aufnahme eines ausserbetrieblichen Erwerbs nicht geschmälert werden sollte, sondern dass gerade diese beiden Instrumente für die Lösung ihrer Probleme besonders geeignet sind?</p><p>Ist er bereit</p><p>1. Im Rahmen der angekündigten Reform der Agrarpolitik die Berechtigung der Nebenerwerbsbetriebe im Berggebiet für den Bezug von Investitionskrediten aufrecht zu erhalten und dafür zu sorgen, dass für die Anpassungsmassnahmen in diesen Betrieben genügend Mittel zur Verfügung stehen?</p><p>2. Anlässlich der nächsten Beschlüsse zu den bäuerlichen Einkommen sowohl die Einkommensgrenze für den Bezug der Familienzulagen in der Landwirtschaft als auch die Ansätze erheblich zu erhöhen?</p><p>3. Eine Gesetzesänderung vorzubereiten, welche der Höhe der Zulagen weniger enge Grenzen setzt und eine Haushaltzulage nicht nur für die Angestellten, sondern auch für Landwirte von kleinen Betrieben vorsieht?</p>1Titel des GeschäftesSozialverträgliche Reform der Agrarpolitik