199534112024-04-10T12:33:10ZIp.8Interpellation2272m26Borer Roland F.BorerFraktion AF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1995-10-04T00:00:00Z4444202DiskussionNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN1996-03-18T00:00:00ZErledigt301995-11-22T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1995-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12305m125Kern ArminKern Armincosign2160m191Scherrer JürgScherrer Jürgcosign2325m218Steinemann WalterSteinemann Waltercosign2302m121Jenni PeterJennicosign2047m64Dreher Michael E.Drehercosign2313m154Moser RenéMoser Renécosign2292m91Giezendanner UlrichGiezendannercosign2272m26Borer Roland F.BorerFraktion AF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor28995.3411229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die soziale Krankenversicherung der Schweiz wird von autonomen Krankenkassen durchgeführt, welche im freien Wettbewerb auf dem Markt auftreten. Es ist daher nicht Sache des BSV, sich in deren Geschäftspolitik einzumischen, solange diese nicht den bundesrechtlichen Vorschriften widerspricht.</p><p>Gestützt auf die Jahresrechnung 1994 stellte die Artisana im Juni 1995 selber eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation fest. Sie beschloss daher eine sofortige Prämienerhöhung und die Erhebung eines Sonderbeitrags von 148 Franken für Einzelversicherte und von 198 Franken für Kollektivversicherte. Beide Massnahmen hat sie mit dem BSV vorgängig besprochen. Nach der Rechtsprechung des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes sind die Krankenkassen befugt, das gesetzlich vorgeschriebene finanzielle Gleichgewicht nötigenfalls durch Erhebung eines ausserordentlichen Beitrags für das laufende oder bereits abgeschlossene Geschäftsjahr wiederherzustellen.</p><p>In den Unterredungen zwischen der Artisana und dem BSV erklärte sich das BSV wie in anderen ähnlichen Fällen dazu bereit, einen Sanierungsplan über drei bis fünf Jahre zu akzeptieren. Es war jedoch der Wille der Kasse, ihr finanzielles Gleichgewicht bis zum Jahresende - sprich: bis zum Inkrafttreten des neuen Bundesgesetzes über die Krankenversicherung - wiederherzustellen. Die dazu notwendigen konkreten Massnahmen (Prämienerhöhung, Sonderbeiträge) wurden von der Artisana vorgeschlagen, mit dem BSV besprochen und von diesem gemäss den bundesrechtlichen Bestimmungen genehmigt, da keinerlei rechtliche Hindernisse für ein solches Vorgehen vorlagen. Dieser Entscheid liegt einzig im Ermessen der Krankenkasse.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Im Zusammenhang mit den finanziellen Schwierigkeiten der Krankenversicherung Artisana muss festgestellt werden, dass das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) offensichtlich bei den verschiedenen Versicherern unterschiedliche Beurteilungsmassstäbe ansetzt.</p><p>So erscheint die Lage der Artisana den verantwortlichen Bundesstellen anscheinend als äusserst kritische Notlage, die das Erheben eines Sonderbeitrages bei den Einzelversicherten als zulässig erscheinen lässt.</p><p>Andere Krankenversicherungen, als Beispiel die Helvetia, wurden in jüngster Vergangenheit durch das gleiche Bundesamt jedoch anders beurteilt, obwohl die vorhandenen Reserven deutlich tiefer waren als die aktuellen bei der Artisana.</p><p>Ich bitte in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Warum beurteilt das BSV die Situation bei der Artisana mit 16 Prozent Reserve als besonders kritisch und bewilligt drastische Interventionen (Sonderbeiträge), obwohl bei der Helvetia, die vor einiger Zeit einen deutlich tieferen Reservestand auswies, keine derartigen Massnahmen angeordnet wurden?</p><p>2. Wie deckt sich diese Bewilligungspraxis des BSV mit der Aussage von Frau Bundesrätin Dreifuss vom 19. Juni 1995 auf eine entsprechende Frage von Frau Brunner Christiane, wo deutlich zugesagt wurde, dass das Departement den einzelnen Versicherern in der Regel drei bis fünf Jahre Zeit geben will, um die Finanzen in Ordnung zu bringen und die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestreserven zu bilden?</p>1Titel des GeschäftesUngleiche Beurteilung von verschiedenen Krankenversicherungen