199534142024-04-10T10:38:49ZMo.5Motion2162m197Schmidhalter PaulSchmidhalterFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-10-04T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-10-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2086m112Hildbrand Franz-JosephHildbrandcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhalterFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor60495.3414229Erledigt006Begründung<p>Ich habe mit meiner Motion 95.3161 vom 23.03.1995 eine Gesamtübersicht über die finanzrelevanten Verkehrsgeschäfte Bahn und Strasse verlangt. Das EVED hat diese Gesamtübersicht erstellt und folgende jährliche Bundesleistungen errechnet:</p><p>Von 1995 bis 1998 würden Bundesleistungen im Fächer 5 357 Millionen bis 7 274 Millionen errechnet. Ab 1999 entstehen jährliche Bundesleistungen im Fächer 7 677 Millionen bis 8 454 Millionen ohne Refinanzierung der SBB. Dies kann sich unser Land sicher nicht leisten.</p><p>Die Vom Bundesrat eingesetzte Arbeitsgruppe hat ein optimiertes Investitionsprogramm für den öffentlichen Verkehr erarbeitet:</p><p>Bahn 2000 erste Etappe Preisbasis 1994 7,4 Milliarden</p><p>NEAT Variante 5 Preisbasis 1995 11,2 Milliarden</p><p>TGV Anschluss Preisbasis 1995 1,2 Milliarden</p><p>Lärmschutzmassnahmen Preisbasis 1995 3,5 Milliarden</p><p>Total 23,3 Milliarden</p><p>Die Arbeitsgruppe schlägt vor, dass im November 1996 in einer Volksabstimmung für die Umsetzung dieses Programms zusätzliche Einnahmen:</p><p>a. Treibstoffzollerhöhung 10 Rp./Liter etwa 600 Millionen p.a.</p><p>b. Teil der LSVA etwa 400 Millionen p.a.</p><p>c. Bahnabgaben etwa 50 Millionen p.a.</p><p>d. Treibstoffzollanteil 2,5 Prozent etwa 450 Millionen p.a.</p><p>Total etwa 1 500 Millionen p.a.</p><p>beschlossen werden.</p><p>Meiner Ansicht nach ist die Ablehnung durch das Volk vorprogrammiert und es kann 1997 kein Gotthard- und kein Lötschberbasistunnel realisiert werden.</p><p>Wir müssen daher ein anderes Vorgehen für die Finanzierung der Bahn- und Strasseninfrastrukturen vorschlagen, d.h. ein zweistufiges Verfahren.</p><p>Stufe 1</p><p>Sicherstellung der Finanzierung der drei wichtigsten Bahninvestitionsprojekte:</p><p>Investitionsvolumen Realisierungszeit</p><p>a. Bahn 2000 Rothrist-Mattstetten 1 500 Millionen 8 Jahre</p><p>b. Gotthard Basistunnel 5 750 Millionen 14 Jahre</p><p>c. Einspuriger Lötschbergtunnel mit Doppelspurinsel 2 500 Millionen 8 JahreTotal 9 750 Millionen</p><p>An diesen drei wichtigsten Bahnprojekten sollten die Bauarbeiten spätestens 1997 begonnen werden können. Die Neubaustrecke Rothrist-Mattstetten (Olten-Bern) bildet des Rückgrat der Bahn 2000. Ohne diese Neubaustrecke kann man das Konzept Bahn 2000 vergessen.</p><p>Die beiden Basistunnel bringen auf beiden Nord-Südverbindungen die grösste Fahrzeitverkürzung und entlasten die Bergstrecken vom Güterverkehr. Diese beiden Bauteile benötigen die längste Realisierungszeit, so dass es unabdingbar ist, diese sofort anzufangen.</p><p>Ein Finanzierungskonzept für die erste Etappe hat eine Chance vom Volk, Ende 1996 genehmigt zu werden. Der Grundbedarf von SBB und KTU werden bis auf weiteres über den allgemeinen Haushalt sichergestellt.</p><p>Bei einer Finanzierung über 25 Prozent als rückzahlbare und verzinste Darlehen sowie einer Direktfinanzierung von 25 Prozent über die Treibstoffzollkasse (Motion Danioth und Schmidhalter) müssen etwa 500 Millionen p.a. über neue zweckgebundene Einnahmen sichergestellt werden. Diese neuen Einnahmen könnten mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrssteuer LSVA über einen Volksentscheid Ende 1996 beschlossen werden. Von einer Erhöhung des Treibstoffzolls sollte in dieser ersten Etappe abgesehen werden, wobei auch eine Bahnabgabe, Energieabgabe, Vorschlag Nationalrat Loeb François etc., untersucht werden sollte.</p><p>Stufe 2</p><p>Sicherstellung der Finanzierung der gesamten Bundesleistungen Bahn, öffentlicher Verkehr und Strasse ab etwa dem Jahr 2000 durch eine getrennte Investitionsrechnung mit einem Fonds für öffentliche Infrastrukturaufgaben und einem Strassenverkehrsfonds mit je einer zweckgebundenen Direktfinanzierung (siehe Motion 95.3161 Gesamtfinanzierungskonzept der Infrastrukturkosten bei den Verkehrsträgern Bahn und Strasse, siehe Beilage).</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt (laut Geschäftsverkehrsgesetz Art. 22), den Bau und die Finanzierung der Infrastrukturen des öffentlichen Verkhrs in zwei zeitlich getrennten Etappen vorzusehen.</p>1Titel des GeschäftesBau und Finanzierung der Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in zwei Stufen