199535232024-04-10T10:17:32ZIp.8Interpellation2360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei TicinesiauthorNR1NationalratN1995-10-05T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZAbgeschrieben, weil die Urheberin / der Urheber aus dem Rat ausgeschieden ist420UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12360m279Bignasca GiulianoBignasca GiulianoFraktion DD-19Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesiauthor27095.3523229Erledigt005Eingereichter Text<p>Am 26. September 1995 habe ich eine Interpellation eingereicht, um auf die merkwürdigen Praktiken der SBB beim Erwerb von Grundstücken hinzuweisen, die sie, wie sie sagen, für ihre "zukünftige Entwicklung" brauchen.</p><p>Dabei habe ich insbesondere den Fall Manno erwähnt, in dem sich die SBB Freiheiten herausnahmen, für die sie - meiner Meinung nach - strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden könnten und in dem sie in Bundesgerichtsentscheiden, welche die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler über 16 Millionen Franken gekostet haben, desavouiert worden sind.</p><p>Heute wiederholt sich das gleiche in der Leventina: Die SBB erwerben Land, ohne die genaue Linienführung zu kennen, ohne den Bau der NEAT in Frage zu stellen und ohne - und dies ist am schlimmsten - den Wert der Grundstücke genau zu bestimmen. Die Verhandlungen finden zwischen Beamten und Eigentümer statt. Ein solches Vorgehen könnte zu Unregelmässigkeiten führen, was im übrigen für die SBB-Verwaltung nichts Neues darstellen würde.</p><p>Ich frage den Bundesrat:</p><p>a. Mit welchen Mitteln werden in der Leventina, und zwar zwischen dem Südportal des vorgesehenen Basistunnels und der Zone "Giustizia", gegenwärtig Grundstücke erworben?</p><p>b. Warum werden Kaufverträge für Grundstücke abgeschlossen, die sich ausserhalb der vom Tessiner Regierungsrat vorgesehenen Linienführung befinden?</p><p>c. Meint der Bundesrat nicht, es wäre besser, die definitiven Entscheide über die Zukunft der NEAT abzuwarten, bevor die erwähnten Käufe, die auf mehrere Millionen Franken zu veranschlagen sind, getätigt werden?</p><p>d. Fallen diese Ausgaben unter die vom Parlament genehmigten Rahmenkredite?</p>1Titel des GeschäftesDie SBB und ihre Fehler