Förderung erdgasbetriebener Autobusse

199535312024-04-10T10:11:22ZPo.6Postulat2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-FrançoisFraktion LL7Liberale FraktionauthorNR1NationalratN1995-10-05T00:00:00Z4444205AdmNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00ZZurückgezogen17-1995-11-29T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.0EFD7Finanzdepartementtrue1995-10-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1995-12-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2287m74Eymann ChristophEymanncosign2314m157Narbel Jean-MarcNarbelcosign2318f187Sandoz SuzetteSandoz Suzettecosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2051m70Eggly Jacques-SimonEgglycosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2342m253Graber RolfGraber Rolfcosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2101m132Leuba Jean-FrançoisLeuba Jean-FrançoisFraktion LL7Liberale Fraktionauthor48995.3531229Erledigt0014Antwort BR / BüroAuf Erdgas, das als Treibstoff verwendet wird, wird ein Zoll von Franken 19.90 je 100 kg brutto (Anhang zum Zolltarifgesetz; SR 632.10) und ein Zollzuschlag von 30 Rappen je Liter erhoben (Treibstoffzollgesetz; SR 725.116.2). Erdgas zu Heizzwecken unterliegt einem Zoll von 10 Rappen je 100 kg brutto. Für Fahrten konzessionierter Transportunternehmungen beträgt der Zoll Franken 9.-- je 100 kg brutto (Anhang zur Revers-Verordnung, SR 631.146.31), der Zollzuschlag entfällt (Art. 2 Abs. 2 des Treibstoffzollgesetzes; 513 725.116.2). Diese Zollbegünstigung wird dem Verbraucher durch Rückerstattung der Zolldifferenz gewährt.Die Senkung der Zollbelastung für Erdgas zu Treibstoffzwecken auf das Niveau derjenigen für Heizzwecke würde die Wettbewerbssituation auf dem Treibstoffmarkt verändern, wo Erdgas in Konkurrenz zu Benzin und Dieselöl steht. Alle Wettbewerber unterliegen heute bezüglich Fiskalabgaben den gleichen Prinzipien: Treibstoffe aller Art und Herkunft unterliegen einer höheren, Brennstoffe einer tieferen Belastung. Die mit dem Vorstoss geforderte, allgemeine Zollsenkung für Erdgas zu Treibstoffzwecken würde das Konkurrenzverhältnis das zwischen Treibstoffen aus Erdgas und aus Erdölprodukten besteht, zu Lasten der letzteren verändern und damit den Wettbewerb verfälschen.Der Vorstoss fordert eine Zollbegünstigung für alles Erdgas, das als Treibstoff verwendet wird. Begünstigt würden demnach alle Fahrten mit erdgasbetriebenen Personenfahrzeugen und Lastwagen. Von einer gezielten Förderung der konzessionierten Fahrten der städtischen Transportunternehmungen und von einer Investitionsförderung von Bussen die im konzessionierten Verkehr eingesetzt werden, wäre man damit weit entfernt. Die folgenden Ausführungen zeigen aber auch, dass aus der Sicht des Umweltschutzes eine generelle Privilegierung von Erdgas zu Treibstoffzwecken nicht angezeigt ist.Der Erdgasmotor führt zwar zu weniger Stickoxid-, Schwefel- und Partikelemissionen als der Dieselmotor, weist aber gegenüber dem Benzinmotor (mit geregeltem Katalysator) aus der Sicht des Umweltschutzes keine erheblichen Vorteile auf.Die bei der Verbrennung fossiler Energieträger entstehenden Kohlenwasserstoff-Emissionen (HC-Emissionen) bestehen aus Methan und übrigen Gasen (sog. Non-Methan Organic Gases; NMOG). Der Erdgasmotor emittiert im Vergleich zum Benzin- und Dieselmotor etwa sechsmal mehr Methan und etwa 30 Prozent weniger NMOG. Methan ist ein potentes Treibhausgas; sein "Greenhouse Warming Potential" ist etwa zwanzigmal höher als jenes von Kohlendioxid. Auch tragen die Methan-Emissionen zur Bildung des bodennahen Ozons bei. Die NMOG sind für die episodenhaft auftretenden Ozon-Spitzen verantwortlich. Die kurzfristigen Spitzenbelastungen sind aber umso höher, je höher die Ozon-Grundbelastung ist, an deren Aufbau das Methan mitwirkt. Die Reduktion der NMOG-Emissionen um den Preis einer erhöhten Methan-Emission könnte das Problem der sommerlichen Ozon-Spitzen etwas entschärfen, würde aber das chronische Problem der zu hohen Ozon-Grundbelastung verschärfen. Zudem würden die erhöhten Methan-Emissionen auch das Treibhausproblem vergrössern.Die Zölle haben keine unmittelbare Lenkungsaufgabe. Die Erfüllung dieser Aufgabe wäre allenfalls mit der Einführung von Lenkungsabgaben zu vollziehen. Dabei wäre nicht derjenige Energieträger zu verbilligen, der weniger Umweltbelastung verursacht, sondern derjenige Energieträger zu verteuern, dessen Benützung zu Umweltschäden führt. Die Subventionierung eines bestimmten Treibstoffes würde dem Verursacherprinzip widersprechen und zusätzlich dazu führen, dass der Steuerzahler sowohl die Subventionen an den privilegierten Treibstoff als auch die Kosten der Behebung der Umweltschäden zu tragen hätte (siehe dazu Jahresbericht 1994 der Kartellkommission, S. 17). Als Förderungsmassnahmen stehen grundsätzlich andere Instrumente zur Verfügung, wie beispielsweise die bereits im Rahmen der Energiepolitik laufende Förderung von Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprojekten im Bereich alternativer Antriebskonzepte.Wettbewerbspolitische, fiskalpolitische, ordnungspolitische und umweltpolitische Gründe sprechen gegen eine Zollbegünstigung für Erdgas zu Treibstoffzwecken. Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.5Eingereichter TextIch ersuche den Bundesrat, den Zolltarif so zu ändern, dass für das als Treibstoff importierte Erdgas nicht der Treibstoffzollansatz angewendet wird, sondern der Zollansatz für Heizgas.1Titel des GeschäftesFörderung erdgasbetriebener AutobusseFörderung erdgasbetriebener Autobusse