Seit ich im Nationalrat bin, habe ich während vier Jahren jedesmal in der Budgetdebatte den Antrag gestellt, die \"Nahrungsmittelhilfe mit (schweizerischen) Milchprodukten\" (26 Millionen im Voranschlag 1995) auf die nicht zweckgebundene Position \"Finanzielle Unterstützung humanitärer Aktionen\", Teilposition \"Uebrige Nahrungsmittelhilfe\" umzulagern. <\/p>
Und jedesmal hat Bundesrat Otto Stich zugestimmt, dass der Antrag inhaltlich zwar richtig sei, aus Rücksicht auf die Landwirtschaft aber abgelehnt werden müsse. <\/p>
Ich möchte deshalb diese Legislaturperiode nicht zu Ende gehen lassen, ohne das Begehren endgültige Auflösung dieses Anachronismus verbindlich beim Bundesrat zu deponieren. <\/p>
Zum Sachverhalt: <\/p>
Jahr für Jahr subventionieren wir mit öffentlichen Geldern, welche für die Humanitäre Hilfe bewilligt werden, die schweizerische Milchrechnung. Wir verhindern damit, dass die Länder in Not, welchen die Schweiz humanitäre Hilfe zukommen lässt, Milchprodukte, insbesondere Milchpulver oder andere Nahrungsmittelprodukte auf dem Weltmarkt zu Weltmarktpreisen billiger erstehen können. <\/p>
Für die schweizerische Milchrechnung von rund 1,1 Milliarden Franken sind zwar die 26 Millionen Franken ein kleiner Happen. Für die betroffenen notleidenden Bevölkerungen in den Ländern des Südens hingegen könnten mit der gleichen Summe bis zu zweimal mehr gleichwertige Milch- und Nahrungsmittelprodukte erstanden werden. <\/p>
Die Umlagerung dieser Summe auf die \"Uebrige (ungebundene) Nahrungsmittelhilfe\" würde ebenfalls ermöglichen, dass je nach Bedarf der Notlage mehr Nahrungsmittelhilfe lokal in anderen Ländern der gleichen Region eingekauft werden kann. Fazit: Ein gleichzeitiger zusätzlicher Entwicklungseffekt und weniger Ausgaben für den Transport; insgesamt ein effizienterer Einsatz unserer Finanzmittel für mehr und angepasstere Nahrungsmittelhilfe. <\/p>
Die Ratifizierung des GATT-Abkommens ist ein zusätzlicher Grund, der für die Auflösung dieser Zweckgebundenheit spricht. Damit hat die Schweiz die Verpflichtung übernommen, produktebezogene Subventionen abzubauen. <\/p>
Für mich zeugt es von Kleinkrämergeist, wenn die Schweiz als reichstes Land der Welt mit einer vermeintlich grosszügigen Geste seine Hilfsgelder einsetzt, um auf Kosten der Aermsten dieser Welt unsere hausgemachten Strukturmängel in der Landwirtschaft mitzusanieren - und welche mit der Zweckbestimmung der Gelder erst noch nichts zu tun haben. Wenn schon in anderen Fällen von der Verletzung der Einheit der Materie gesprochen wird, müsste dieses Kriterium hier auch angewandt werden. <\/p>
Eine Korrektur dieses Anachronismus durch den Bundesrat ist überfällig und hätte aus all den obengenannten Gründen einen Symbolgehalt über die direkt betroffene Summe hinaus.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die an schweizerische Milchprodukte gebundene Nahrungsmittelhilfe aufzuheben und die betreffenden Beträge aus der Entwicklungszusammenarbeit für humanitäre Hilfe voll auf die \"andere Nahrungsmittelhilfe\" umzuverlegen.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Keine Entwicklungsgelder für die Milchrechnung"}],"title":"Keine Entwicklungsgelder für die Milchrechnung"}