Pilotprojekte zur Integration von Erwerbslosen

199535382024-04-10T12:58:54ZMo.5Motion2288m76Fasel HugoFaselFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00Z4444203NormalNR1NationalratN1996-09-17T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS1997-03-04T00:00:00ZAblehnung22-1995-12-04T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0SGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS11995-10-06T00:00:00Z4506WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-17T00:00:0011Motion an 2. Rat1997-03-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12353f271Singeisen VerenaSingeisencosign2173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2331m233Wick HugoWick Hugocosign2294f94Goll ChristineGollcosign2283m58Deiss JosephDeisscosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2281m47Comby BernardCombycosign2041m55Darbellay VitalDarbellaycosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2345f258Lepori Bonetti MimiLepori Bonetticosign2042m57David EugenDavidcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2354f273Gadient Brigitta M.Gadientcosign2186m232Weder HansjürgWeder Hansjürgcosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2317f177Robert-Bächtold LeniRobert Lenicosign2322m207Sieber ErnstSiebercosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2350f265Bugnon FabienneBugnon Fabiennecosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2286m72Epiney SimonEpineycosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2109m138Maitre Jean-PhilippeMaitre Jean-Philippecosign2300f113Hollenstein PiaHollensteincosign2169m206Seiler RolfSeiler Rolfcosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2162m197Schmidhalter PaulSchmidhaltercosign2288m76Fasel HugoFaselFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor37795.3538229Erledigt0true06BegründungDie Arbeitslosenrate, besonders die Zahl der Langzeiterwerbslosen, bleibt trotz verhaltenem wirtschaftlichem Aufschwung hoch. Die Arbeitslosigkeit mit ihren negativen finanziellen und sozialen Folgeerscheinungen ist zu einem Dauerthema der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Politik geworden. Mit der Avig-Revision wurden bessere Voraussetzungen zur beruflichen Integration von versicherten Arbeitslosen geschaffen.Bedingt durch verschiedene Ersatzeinkommenssysteme (Versicherungs- bzw. Versorgungssystem) und durch die staatspolitische Aufgabenteilung (Avig und IV auf Bundesebene, Berufsberatung/Berufsbildung und Sozialhilfe auf kantonaler, teilweise faktisch auf kommunaler Ebene) ergibt sich ausgerechnet im schwierigsten Problembereich der längerfristigen Erwerbslosigkeit eine fragwürdige, zeitlich gestaffelte Folge von Zuständigkeiten: So muss die Sozialhilfe nach einer Phase zweijähriger Arbeitslosigkeit bei den Betroffenen oft einen massiven, kaum reversiblen Abbau der persönlichen und sozialen Fähigkeiten feststellen, der - trotz aller Wiedereingliederungsbemühungen - von der Langzeiterwerbslosigkeit schliesslich in die IV-Berentung führt. Dadurch ist die materielle Existenz der Betroffenen und ihrer Familien zwar stets mehr oder weniger gut gesichert, gleichzeitig wird aber die soziale Desintegration ungewollt immer grösser.Dieser negative Mechanismus (Teufelskreis) hat in Ländern, die seit geraumer Zeit von Arbeitslosigkeit betroffen sind, bereits zu eigentlichen Ghettobildungen mit sehr hohen sozial- und sicherheitspolitischen Folgekosten geführt; die finanzielle Abhängigkeit der Betroffenen von staatlichen Mitteln wird sogar von einer auf die nächste Generation übertragen.Einzelne staatliche Instanzen und gesamtschweizerische Organisationen (so etwa die Kantone Tessin und Genf, die Schweizerische Konferenz für öffentliche Fürsorge und die Caritas Schweiz) haben erfolgversprechende Ideen für eine Gegenstrategie entwickelt. Sie weisen in Richtung einer programmatischen Verzahnung wirtschafts-, berufs- und sozialpolitischer Massnahmen auf regionaler Ebene. Längerfristig erwerbslose, grundsätzlich erwerbsfähige Personen sollen über ein umfassendes berufliches und soziales Integrationsprogramm ein existenzsicherndes Einkommen erwirtschaften, ihre Leistungsfähigkeit erhalten, ihr Selbstwertgefühl steigern und ihre beruflichen Integrationschancen verbessern. Dabei wird beim Zielpublikum kein Unterschied zwischen Avig-Versicherten, Ausgesteuerten und Nichtversicherten (z. B. ehemals Selbständigerwerbenden oder beruflichen Wiedereinsteigerinnen) gemacht.Wir wollen deshalb, dass der Bundesrat während vier Jahren aus Mitteln des EDI und des EVD in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen und Fachorganisationen Pilotprojekte zur wirtschaftlichen und sozialen Integration von erwerbslosen Personen fördert. Dazu ist es notwendig, dass BSV und Biga eng zusammenarbeiten. Die Vorarbeiten haben ergeben, dass für fünf regionale Pilotprojekte à 400 Plätze (insgesamt 2000 Plätze) für den Bund Kosten von etwa 20 Millionen Franken anfallen würden.Das Konzept erfordert das Zusammenwirken verschiedener Fachinstanzen aus verschiedenen Disziplinen, die heute noch nebeneinander oder hintereinander zum Tragen kommen (Arbeitsvermittlung, Berufsberatung/Berufsbildung, IV-Stelle, öffentliche Sozialhilfe und Spezialberatung, private Sozialorganisationen wie das Schweizerische Arbeiter- und Arbeiterinnenhilfswerk oder die Caritas). Ausserdem sind die Programminhalte, welche den Arbeitsmarkt tangieren, auch mit den regionalen Gremien der Wirtschaftsverbände abzusprechen.Die je nach Region im Detail unterschiedlich ausgelegten, unter Umständen auch kantonsübergreifenden Pilotprojekte sind laufend wissenschaftlich zu begleiten, und ihr Erfolg ist bis spätestens 1999 in abschliessenden Evaluationsberichten differenziert auszuwerten. Dabei ist insbesondere die Frage zu beantworten, inwiefern die Integration von Erwerbslosen durch ein auf individueller Gegenleistung beruhendes und Fachberatung einschliessendes Vertragssystem gefördert werden kann.Die Ergebnisse solcher umfassenden Versuchsprogramme können entscheidende Hinweise nicht nur für die künftige Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung, sondern auch für die Weiterentwicklung unseres Systems der sozialen Sicherheit liefern. Was im privatwirtschaftlichen Bereich nötig und an der Tagesordnung ist (nämlich über grössere Modellversuche zu wesentlich effizienteren Lösungen zu gelangen), darf im sozialen Bereich nicht an finanzpolitischen oder ideologischen Problemen scheitern.Verschiedene Regierungs- und Verwaltungsverantwortliche auf kantonaler und städtischer Ebene haben bereits grosses Interesse an umfassenden Integrationsprogrammen bekundet. Allerdings müsste sich der Bund, der ja ebenfalls Nutzniesser entsprechender Erfolge wäre, mit mindestens der Hälfte der Nettokosten daran beteiligen. Maximal 50 Prozent der Kosten wären von den interessierten Kantonen (allenfalls unter Beteiligung der Gemeinden im Einzugsbereich des Programms) zu finanzieren. Für die Übernahme der Nettokosten der Pilotprojekte ist ein einfacher Verteilschlüssel ohne bürokratische Abrechnungs- und Kontrollmodalitäten auszuhandeln. Die Finanzierung der Bundesbeiträge erfolgt zu gleichen Teilen aus Mitteln des EDI und des EVD; Arbeitslosen- und Invalidenversicherung sind nach den rechtlichen Möglichkeiten zur Finanzierung beizuziehen. Die Restfinanzierung könnte über Verwaltungskonti des BSV und des Biga erfolgen.14Antwort BR / BüroDer Bundesrat teilt die Besorgnis des Motionärs, dass Langzeitarbeitslose Gefahr laufen, durch den Ausschluss von der Arbeitswelt ihre beruflichen Fähigkeiten zu verlieren, was den Verlust des Selbstwertgefühls und die soziale Isolation nach sich ziehen kann. Er stellt fest, dass diesen Personen vielfach nichts anderes übrigbleibt, als bei den Kantonen oder Gemeinden um Sozialhilfe nachzusuchen.Die seit 1991 in der Schweiz und in Europa hartnäckig andauernde Rezession hat die Schwachstellen unserer Arbeitslosenversicherung aufgedeckt. In wirtschaftlich besseren Zeiten ins Leben gerufen, vermochte sie Anforderungen der längsten Rezession der Nachkriegszeit nicht zu widerstehen. Der Bundesrat hat denn auch ein Paket von dringlichen Massnahmen verabschiedet, um die festgestellten Schwachpunkte zu beheben.Der im März 1993 erlassene dringliche Bundesbeschluss sieht insbesondere einen besseren Schutz für Langzeitarbeitslose vor. Er enthält ferner den Leitgedanken, dass die Aufnahme einer Tätigkeit für den Versicherten in jedem Fall vorteilhaft sein soll.Im November 1993 präsentierte der Bundesrat eine Botschaft zur zweiten Teilrevision des Avig. Die parlamentarischen Arbeiten wurden am 23. Juni 1995 mit der Verabschiedung des revidierten Avig abgeschlossen. Diese Teilrevision enthält bedeutende Änderungen, insbesondere was die berufliche Wiedereingliederung der Arbeitslosen betrifft. Zum einen kommt der Arbeitsvermittlung und der Beratung von Arbeitslosen erhöhte Bedeutung zu; zum anderen werden die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen verstärkt (Finanzierung des Aufbaus und Betriebs von regionalen Arbeitsvermittlungszentren und Schaffung einer Mindestanzahl von Plätzen in einer arbeitsmarktlichen Massnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt durch die Kantone).Das neue Avig wird in zwei Etappen in Kraft treten: am 1. Januar 1996 namentlich für die regionalen Arbeitsvermittlungszentren und am 1. Januar 1997 für die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen und das neue Taggeldsystem.Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese zahlreichen Änderungen insbesondere der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit dienen. Bevor neue Wiedereingliederungsprogramme ausgearbeitet werden, müssen die Umsetzung dieser Revision und die Auswertung der ersten Ergebnisse abgewartet werden.Der Bundesrat sieht aus diesen Gründen und in Anbetracht der heutigen Ausgestaltung des Sozialnetzes für stellensuchende Personen (Wiedereingliederung und Lohnersatz durch das Avig, kantonale Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe der Gemeinden) keine Notwendigkeit, neue Schritte im Sinne des Motionärs zu unternehmen.Bevor neue Projekte lanciert werden, müssen nach Meinung des Bundesrates zuerst diejenigen in Angriff genommen werden, über die bereits entschieden wurde. Die neue Arbeitslosenversicherung stellt für alle Beteiligten aus dem wirtschaftlichen, sozialen und politischen Bereich eine grosse Herausforderung dar, für welche sie all ihre Kräfte einsetzen müssen. Erste Resultate der in Kraft tretenden Reform werden 1998 zur Verfügung stehen. Der Bundesrat wird sich regelmässig mit der Entwicklung in diesem Bereich befassen und das Parlament darüber informieren. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter TextDer Bundesrat wird beauftragt, aus Mitteln des Eidgenössischen Departementes des Innern (Bundesamt für Sozialversicherung) und des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes (Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen und Fachorganisationen Pilotprojekte zur wirtschaftlichen und sozialen Integration von erwerbslosen Personen zu fördern und zu unterstützen. Den eidgenössischen Räten ist ein Bericht über die Auswirkungen und den Erfolg der entsprechenden Versuche zu unterbreiten.1Titel des GeschäftesPilotprojekte zur Integration von ErwerbslosenPilotprojekte zur Integration von Erwerbslosen