199535512025-06-25T02:04:53ZPo.6Postulat2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-10-06T00:00:00Z4444203NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZAnnahme20+1996-03-04T00:00:00ZAnnahme0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-10-06T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat1997-06-19T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob mit der Europäischen Union in diesem Punkt Verhandlungen geführt werden sollen. Er ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.deNR1NationalratN12027m35Bundi MartinBundicosign2040f54Danuser MengaDanusercosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2303m122Jöri WernerJöricosign2197m243Züger ArthurZügercosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2025m29Brügger CyrillBrügger Cyrillcosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2258m69Eggenberger GeorgesEggenberger Georgescosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor65695.3551229Erledigt006Begründung<p>1. Der Bau des Neat-Astes am Lötschberg ist im Interesse einer ausreichenden Benützung durch den Transitverkehr nur dann sinnvoll, wenn die Strecke am Simplon-Süd auf italienischem Staatsgebiet ebenfalls ausgebaut und transitfähig gestaltet wird. Dazu sind erhebliche Investitionen der italienischen Staatsbahnen (FS) für Streckenbegradigungen, Tunnelbauten und Kunstbauten nötig. Ohne einen solchen Ausbau südlich des Simplons bleibt die Strecke eine Bergstrecke mit grossen Behinderungen für grosse, moderne Transitzüge.</p><p>2. Der Ausbau am Simplon-Süd durch Italien ist im Transitabkommen der Schweiz mit der EU vom 3. Dezember 1991 (Anhang 4 Ziffern 4 und 5) tatsächlich vertraglich vorgesehen; aber es fehlen darin ein Zeitplan und eine verbindliche Festlegung eines Ausbauplanes.</p><p>3. Verantwortliche Experten der italienischen Behörden haben unmissverständlich signalisiert, dass ihnen der Ausbau der Strecke am Simplon-Süd weniger wichtig ist, dass nun die Priorität der TGV-Verbindung zwischen der Lombardei und Frankreich am Mont-Cenis gilt. Solche Aussagen wurden u. a. von Ricardo Marcchioro, Mitglied der Regionalregierung der Lombardei, und von Marco Sartori, Chef der Abteilung Grossprojekte in der lombardischen Regionalverwaltung, gemacht (siehe "Tages-Anzeiger" vom 31. März 1995, Seite 13, "SonntagsZeitung" vom 5. Februar 1995).</p><p>4. Wir möchten darauf aufmerksam machen, dass bereits beim Huckepack-Korridor Lötschberg-Simplon eine erhebliche Bauverzögerung auf italienischer Seite eingetreten ist. Entgegen früheren Abmachungen haben die FS den Zeitplan zum Ausbau nicht eingehalten. Die feierliche Eröffnung des Huckepack-Korridors, die für den 12. September 1995 vorgesehen war, musste wegen des Verzugs durch Italien verschoben werden. Auch aus diesen bisherigen Erfahrungen drängt sich eine klare zeitliche Festlegung des Ausbauplans auf.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit zu prüfen, ob mit der Europäischen Union in diesem Punkt Verhandlungen geführt werden sollen. Er ist in diesem Sinne bereit, das Postulat entgegenzunehmen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mit der EU Verhandlungen über den Vollzug des Transitabkommens vom 3. Dezember 1991 mit dem Ziel zu führen, in einem Protokoll einen verbindlichen Zeitplan über den Ausbau am Simplon-Süd (Strecke Iselle-Milano) durch die italienischen Staatsbahnen festzulegen.</p><p>Das Protokoll mit der EU sollte zum Zeitpunkt der Tunnelinangriffnahme am Lötschberg vorliegen und eine zeitliche Koordination der Ausbauarbeiten an der Lötschberg-Simplon-Achse sicherstellen.</p>1Titel des GeschäftesNEAT: Verhandlungen mit EU betreffend Ausbau Simplon-Süd