Am 30. September 1993 habe ich ein im Wesentlichen gleichlautendes Postulat eingereicht. Der Bundesrat hat sich zu dessen Entgegennahme bereit erklärt. Das Geschäft wurde im Nationalrat indessen bisher nicht behandelt und inzwischen wegen Ablauf der Zweijahresfrist von der Geschäftsliste gestrichen.<\/p>
Die Aktualität des Postulates ist jedoch inzwischen noch gestiegen:<\/p>
1. Das zweispurige Strassenteilstück der N 4 zwischen Schaffhausen und Winterthur weist heute am Stadtrand von Winterthur eine Belastung von 25 000 Personenwagen und 3000 LKW pro Tag auf (die Hälfte mehr als die vierspurige Gotthardroute). 1996 wird der Engpass Schaffhausen aufgehoben. Damit sind Verkehrszusammenbrüche auf der N 4 vorprogrammiert (vgl. Bericht Bernath, \"Kapazitätsgrenzen des schweizerischen Nationalstrassennetzes\", September 1994).<\/p>
2. Solange die N 4 nicht in der Lage ist, den Nord-Süd-Verkehr auf der wichtigen Verkehrsachse von Stuttgart her abzunehmen, wächst der deutsche Druck auf eine Verbindung zwischen der Hochrheinautobahn A 98 und der E 70. Das daraus resultierende Autobahnkreuz im Zürcher Weinland (in weiten Teilen eine Landschaft von nationaler Bedeutung gemäss BLN- und KLN-Inventaren) muss jedoch vermieden werden.<\/p>
3. Das erhöhte Unfallrisiko und die besondere Unfallschwere auf nicht richtungsgetrennten Autobahnen ist nachgewiesen. Auch wenn nach einer Unfallserie in den vergangenen Jahren inzwischen Sofortmassnahmen getroffen wurden, muss weitergehend gehandelt werden, bevor die N 4 (wie vor ihrem Ausbau seinerzeit die N 13) zu einer eigentlichen \"Todesstrecke\" wird.<\/p>
4. Der Bundesrat legt gemäss Artikel 11 des NSG das Bauprogramm fest. Das generelle Projekt für die N 4 wurde 1973 vierspurig genehmigt. Der Zeitpunkt für den richtungsgetrennten, vierspurigen Ausbau ist aus den oben dargelegten Gründen gekommen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird ersucht, die sich aufdrängenden Schritte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Herstellung der erforderlichen Verkehrskapazität auf dem N-4-Abschnitt Schaffhausen-Winterthur, insbesondere durch dessen Ausbau auf vier Spuren, in die Wege zu leiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Nationalstrasse N 4. 4-spuriger Ausbau"}],"title":"Nationalstrasse N 4. 4-spuriger Ausbau"}