199535672024-04-10T08:33:56ZKonsumentenschutzMo.5Motion2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-12-11T00:00:00Z454501L05K0701060301Konsumentenschutz11BekämpftNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN1997-12-19T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt321996-02-14T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-12-19T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2367m301Banga BorisBangacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2328m224Tschäppät AlexanderTschäppätcosign2303m122Jöri WernerJöricosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2104m135Loeb FrançoisLoebcontrovert2251m229Vollmer PeterVollmerFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor95.3567229Erledigt006Begründung<p>Das EWR-Nein hat den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten geschadet. Die Wirtschaft wurde in den letzten drei Jahren in verschiedenen Bereichen liberalisiert, um gegenüber den EWR-Staaten konkurrenzfähig zu bleiben. Der Konsumentenschutz wurde hingegen nicht nachgeführt und liegt weit hinter dem Stand der EU und der EWR-Staaten auf dem Minimalstandard der EU von 1991. Im Bereich des Konsumentenschutzes hat die Schweiz seit der sogenannten Swisslex-Anpassung kein neues EU-Recht übernommen. Das tiefe schweizerische Niveau ist weder rechtlich noch politisch verständlich. Die EU-Richtlinien würden überdies ausdrücklich ein noch strengeres, weitergehendes Konsumentenrecht zulassen. Politisch ist der fehlende Nachvollzug im Bereich des Konsumentenschutzes inakzeptabel, weil der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher als eine Grundvoraussetzung für das Funktionieren eines freien Marktes gilt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat geht mit dem Motionär einig, dass das schweizerische Recht europaverträglich ausgestaltet sein soll und dass dabei die Interessen der gesamten Wirtschaft - Produzenten und Konsumenten - angemessen zu berücksichtigen sind.</p><p>Durch die Swisslex-Vorlagen wurde das schweizerische Konsumentenschutzrecht verbessert. Dazu gehört z. B. der Erlass der Bundesgesetze über die Pauschalreisen, den Konsumkredit und die Produktehaftpflicht. Hinzu kommen die vollständige Revision des Gesetzes über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände, die Liberalisierung der Motorfahrzeugimporte, die Vorlagen für ein EU-konformes Chemikaliengesetz, eine Medizinprodukteverordnung und die Pläne für eine neue Heilmittelgesetzgebung. Die Schaffung eines Umweltzeichens ist im Gespräch. Im Januar 1996 hat der Bundesrat ausserdem vom Zwischenbericht zur Konsumgütersicherheit zustimmend Kenntnis genommen und eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, bis Ende 1998 die Situationsanalyse weiterzuführen und nötigenfalls Massnahmen vorzuschlagen.</p><p>Die Schweiz ist zudem in Teilbereichen weiter fortgeschritten als die EU, so bei der Preisbekanntgabe für Waren und Dienstleistungen, der vergleichenden Werbung, beim Strahlenschutz und bei der Deklaration von bestrahlten sowie gentechnologisch hergestellten oder veränderten Lebensmitteln. Beim Konsumkredit sind die Werbebestimmungen strenger als in der EU. Ferner steht eine Revision des Gesetzes bevor, die einen besseren Schutz der Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen vorsieht.</p><p>Seit 1988 ist in jeder Gesetzesvorlage das Verhältnis zum europäischen Recht zu analysieren. Damit soll erreicht werden, dass schweizerische Bestimmungen in Kenntnis der EU-Regelungen erlassen werden. Nach Meinung des Bundesrates sollen EU-Richtlinien jedoch nur dann unabhängig von einem laufenden Gesetzgebungsverfahren ins nationale Recht umgesetzt werden, wenn ein dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Dringlichkeit beim Konsumentenschutz nicht gegeben ist.</p><p>Der Bundesrat lehnt aus diesem Grund den Vorstoss in der verbindlichen Form der Motion ab. Er ist jedoch bereit zu prüfen, wie sich Massnahmen des Konsumentenschutzes im Rahmen eines Gesamtpaketes verwirklichen lassen.</p><p>Die verbraucherpolitischen Prioritäten 1996-1998 der EU-Kommission, die bestehenden Richtlinien (z. B. über missbräuchliche Vertragsklauseln, allgemeine Produktesicherheit, Einlegerschutz, Teilzeitnutzungsrecht an Immobilien, Ausgleichsleistungen bei Nichtbeförderung im Linienflugverkehr) und die geplanten Bestimmungen (z. B. über Fernabsatz, grenzüberschreitende Überweisungen, Garantie und Service nach dem Kauf) werden dabei zu berücksichtigen sein.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, mittels einer regelmässigen Anpassung des schweizerischen Rechts sicherzustellen, dass das Niveau des schweizerischen Konsumentenschutzes gegenüber demjenigen innerhalb des EWR respektive der EU nicht weiter zurückbleibt.</p>1Titel des GeschäftesAnhebung des schweizerischen Konsumentenschutzes auf das EWR/EU-Niveau