Mit dem neuen Eisenbahngesetz ist auch eine Aufgabenteilung eingeleitet worden. Es wurden Grundsätze über das Leistungsangebot im öffentlichen Verkehr aufgestellt, und neu soll der Regionalverkehr aufgrund des Bestellverfahrens im Einvernehmen mit den Kantonen geregelt werden.<\/p>
Immer wieder wurde betont, der Bund könne und wolle sich nicht aus dem Regionalverkehr zurückziehen. Entscheidend bleibt dabei, was jährlich im Voranschlag der Eidgenossenschaft für den öffentlichen Verkehr bewilligt wird.<\/p>
Auch wenn nun neu den Kantonen eine wichtige Stellung in der Ausgestaltung des Regionalverkehrs zukommt, so ist eine gute Koordination und eine mittelfristige Planung unerlässlich. Sie ist nötiger denn je, weil wir letztlich auch im Regionalverkehr ein kantonsübergreifendes Gesamtangebot für die ganze Schweiz benötigen.<\/p>
Mittelfristig muss der Bund klar definieren können, was und wie er wann im Regionalverkehr stützt und fördert. Diese Transparenz ist auch für die Mitfinanzierung des Bundes bedeutsam. Zudem müssen die Kantone mindestens mittelfristig wissen, woran sie sind.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Der Bundesrat wird beauftragt, analog zum Mittelfristplan der SBB, einen solchen über den öffentlichen Regionalverkehr in der Schweiz jeweils für die Dauer von vier Jahren zu Beginn einer Legislaturperiode dem Parlament zu unterbreiten.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mittelfristplan öffentlicher Regionalverkehr Schweiz"}],"title":"Mittelfristplan öffentlicher Regionalverkehr Schweiz"}