199535712024-04-10T12:45:43ZAutobahn;Sicherheit im Strassenverkehr;GeschwindigkeitsregelungMo.5Motion2303m122Jöri WernerJöriFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-12-07T00:00:00Z454501L05K1803010201Autobahn1L04K18020402Geschwindigkeitsregelung1L05K1802020301Sicherheit im Strassenverkehr15AdmNR1NationalratN1996-06-03T00:00:00ZZurückgezogen17-1996-02-21T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1995-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-03T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12173f213Stamm JudithStamm Judithcosign2373m309Cavalli FrancoCavallicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2180m223Thür HanspeterThürcosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2268m9Baumann RuediBaumann Ruedicosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2117m147Meier HansMeier Hanscosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2265m149Meier SamuelMeier Samuelcosign2346m261Ostermann RolandOstermanncosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2295f95Gonseth RuthGonsethcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrcosign2426f363Vermot-Mangold Ruth-GabyVermot-Mangoldcosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2276f33Bühlmann CécileBühlmann Cécilecosign2049m66Dünki MaxDünkicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2073f96Grendelmeier VerenaGrendelmeier Verenacosign2422f359Teuscher FranziskaTeuschercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2199m245Zwygart OttoZwygartcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2046f63Dormann RosmarieDormann Rosmariecosign2044f61Diener Lenz VerenaDiener Lenzcosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2303m122Jöri WernerJöriFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor95.3571229Erledigt006Begründung<p>Der Entscheid des Bundesrates, die Temporeduktion auf Autobahnabschnitten im Raum Luzern aufzuheben, ist rechtskräftig. Aus traurigem Anlass muss die Angelegenheit neu aufgerollt werden. Auf einem rund drei Kilometer langen Teilstück im Bereich des Anschlusses Emmen-Nord wurden nach dem 22. Juni 1995 (Datum der Umsignalisation von Tempo 80 auf 120) zehn Unfälle mit zwei Schwerverletzten und einem Toten registriert, bei Tempo 80 waren es drei Unfälle mit einem Leichtverletzten gewesen. Nach Angaben des kant. Strassenverkehrsamtes hätte bei der Mehrzahl der Unfälle die gefahrene Geschwindigkeit einen massgeblichen Einfluss gehabt.</p><p>Aufgrund dieser Entwicklung stellt sich die Frage einer Temporeduktion aus Sicherheitsgründen in der Kompetenz des Bundes. Abzuklären ist gesamtschweizerisch, wieweit sich solche Autobahnabschnitte in bezug auf den Ausbau für Tempo 120 eignen. So ist beispielsweise der Anschluss Emmen-Nord mit einem sogenannten Rautenanschluss versehen. Dieser an der verkehrsreichen Strecke Emmenbrücke-Rothenburg gelegene Anschluss verursacht nicht nur in Stosszeiten lange Rückstaus auf der Autobahn. In Verbindung mit Tempo 120 führt diese gelinde gesagt zu prekären Situationen. Schon aus diesem Grund erscheint mir allein aus Sicherheitsgründen eine Freigabe von Tempo 120 als verantwortbar. Es drängt sich eine gesamtschweizerische Abklärung der Situation der Austobahnabschnitte in Ballungszentren mit der notwendigen Verankerung von Tempobeschränkungen in Bundeskompetenz im Strassenverkehrsgesetz oder in entsprechenden Verordnungen auf.</p>14Antwort BR / Büro<p>Nach bestehender Rechtslage (Art. 32 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes vom 19.12.1958 [SR 741.01; SVG] und Art. 4a Abs. 1 der Verkehrsregelnverordnung vom 13.11.1962 [SR 741.11 - VRV]) fällt die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten für Motorfahrzeuge auf allen Strassen in den Rechtsetzungsbereich des Bundesrates.</p><p></p><p>Um örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen, räumt Art. 32 Abs. 3 SVG in Verbindung mit Art. 108 Abs. 1 der Signalisationsverordnung vom 5.9.1979 (SR 741.211 SSV) den zuständigen kantonalen Behörden die Möglichkeit ein, zur Vermeidung oder Verminderung besonderer Gefahren im Strassenverkehr, zur Reduktion einer übermässigen Umweltbelastung oder zur Verbesserung des Verkehrsablaufs auf einzelnen Strassenstrecken von den allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten abzuweichen. Viele Kantone haben denn auch auf Autobahnabschnitten in städtischen Bereichen Tempomassnahmen getroffen. Hauptsächlich aus Gründen der Verkehrssicherheit (wie geometrische Verhältnisse, enge Folge von Anschlussbauwerken mit vielen Verflechtungen, Tunnelstrecken) wurde z.B. bei Basel, Bern, Genf, Luzern, Neuenburg, St. Gallen und Zürich die Höchstgeschwindigkeit auf 100, 80 oder sogar 60 km/h beschränkt. Im weiteren sind in Luzern besondere, durch die Sicherheitsanforderungen verlangte Massnahmen in Vorbereitung. In dem vom SVG vorgeschriebenen Gutachten hatten die zuständigen kantonalen Behörden jeweils dargelegt, welche Massnahmen nötig, zweck- und verhältnismässig sind. Gerade für die Erstellung des erforderlichen Gutachtens müssen genaue Ortskenntnisse und Grundlagen (wie Ausbaugrad der Strasse, Unfallgeschehen, Gefahrensituationen, Menge und Art des Verkehrs, Geschwindigkeitsniveau, Lärm- und Schadstoffbelastung) vorhanden sein, über die praktisch ausschliesslich der Kanton verfügt. </p><p></p><p>Die geltende Regelung, wonach gestützt auf das kantonale Gutachten die der örtlichen Situation Rechnung tragende Massnahme angeordnet wird, hat sich bewährt und als sinnvoll erwiesen. Es kann nicht Aufgabe des Bundes sein, sämtliche Autobahnabschnitte in und um Ballungszentren auf die Tauglichkeit von Tempo 120 zu untersuchen. Diese Aufgabe obliegt den Kantonen, weil nur sie über die unerlässlichen Detailkenntnisse verfügen. Der vom Motionär offenbar verlangte Erlass einer generellen Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen in und um Ballungszentren bzw. eine Überprüfung derartiger Strecken unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherheit durch den Bund ist daher abzulehnen.</p><p></p><p>Wie eingangs erwähnt, fällt nach Art. 32 Abs. 2 SVG die Festlegung der allgemeinen Höchstgeschwindigkeiten für Motorfahrzeuge auf allen Strassen in den delegierten Rechtsetzungsbereich des Bundesrates. Motionen, die den Bundesrat in diesem Bereich zu einem Tun oder Unterlassen verpflichten wollen, sind daher nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung unechte Motionen, mithin Postulate. Der Bundesrat empfiehlt jedoch aus den obengenannten Gründen, die Motion auch nicht in die Form eines Postulates umzuwandeln.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird aufgefordert, Autobahnabschnitte in und um Ballungszentren auf die Tauglichkeit für Tempo 120 hin zu überprüfen und gesetzliche Vorschriften zu Temporeduktionen aus Sicherheitsgründen zu erlassen.</p>1Titel des GeschäftesTempolimiten auf Autobahnen in und um Ballungszentren