Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer setzte die kantonalen Stellen davon in Kenntnis, dass die Spitex-Dienste für den nicht der Heilbehandlung und Pflege zugeordneten Tätigkeitsanteil ab dem 1. Januar 1996 der Mehrwertsteuer unterstellt werden sollen.<\/p>
Nachdem die Pflegeheime sinnvollerweise von der Unterstellung unter die Mehrwertsteuer ausgenommen sind, und die Leistungen im Falle der Betreuung durch Spitex-Dienste dieselben sind wie jene für die Betreuung in Pflegeheimen, macht diese Ungleichbehandlung wenig Sinn.<\/p>
In den Kommentaren und Broschüren zur Mehrwertsteuer wurde immer ganz eindeutig festgehalten, dass die Spitex-Leistungen nicht der Mehrwertsteuer unterstellt würden. Die gemachte Kehrtwendung verstösst wider Treu und Glauben, zumal die Ziffern 3 und 7 von Artikel 14 der Mehrwertsteuerverordnung eine durchaus ausreichende Grundlage für die Befreiung der Spitex-Dienste von der Mehrwertsteuer bieten.<\/p>
Wir alle, an der Front mit den vielen sozialmedizinischen Regionalzentren, wollen uns einsetzen, durch die Durchsetzung eines wirksamen und koordinierten Pflegeleistungsnetzes zur Kostendämmung im Gesundheitswesen beizutragen. Die Spitex-Dienste sind ein wichtiges Glied in dieser Kette und verdienen keine Schlechterbehandlung als die übrigen Dienste im Dienste der Kranken und Pflegebedürftigen.<\/p>"},{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Dieses kann im Rahmen der Vorarbeiten für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer geprüft werden."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Ich lade den Bundesrat ein zu prüfen, ob beim Vollzug der Mehrwertsteuer nicht auf die Unterstellung der Spitex-Dienste unter die Mehrwertsteuer verzichtet werden soll.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Mehrwertsteuer für Spitex-Dienste"}],"title":"Mehrwertsteuer für Spitex-Dienste"}