199535772025-06-25T02:11:05ZSpitex;MehrwertsteuerPo.6Postulat2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-12-11T00:00:00Z454501L05K0105051105Spitex1L04K11070103Mehrwertsteuer13NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZAnnahme20+1996-03-04T00:00:00ZAnnahme0EFD7Finanzdepartementtrue1995-12-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2000-06-08T00:00:00229ErledigtDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Dieses kann im Rahmen der Vorarbeiten für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer geprüft werden.deNR1NationalratN12402m339Loretan Otto G.Loretan Otto G.cosign2403m340Lötscher JosefLötschercosign2416m353Schmid OdiloSchmid OdiloFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionauthor95.3577229Erledigt006Begründung<p>Die Hauptabteilung Mehrwertsteuer setzte die kantonalen Stellen davon in Kenntnis, dass die Spitex-Dienste für den nicht der Heilbehandlung und Pflege zugeordneten Tätigkeitsanteil ab dem 1. Januar 1996 der Mehrwertsteuer unterstellt werden sollen.</p><p>Nachdem die Pflegeheime sinnvollerweise von der Unterstellung unter die Mehrwertsteuer ausgenommen sind, und die Leistungen im Falle der Betreuung durch Spitex-Dienste dieselben sind wie jene für die Betreuung in Pflegeheimen, macht diese Ungleichbehandlung wenig Sinn.</p><p>In den Kommentaren und Broschüren zur Mehrwertsteuer wurde immer ganz eindeutig festgehalten, dass die Spitex-Leistungen nicht der Mehrwertsteuer unterstellt würden. Die gemachte Kehrtwendung verstösst wider Treu und Glauben, zumal die Ziffern 3 und 7 von Artikel 14 der Mehrwertsteuerverordnung eine durchaus ausreichende Grundlage für die Befreiung der Spitex-Dienste von der Mehrwertsteuer bieten.</p><p>Wir alle, an der Front mit den vielen sozialmedizinischen Regionalzentren, wollen uns einsetzen, durch die Durchsetzung eines wirksamen und koordinierten Pflegeleistungsnetzes zur Kostendämmung im Gesundheitswesen beizutragen. Die Spitex-Dienste sind ein wichtiges Glied in dieser Kette und verdienen keine Schlechterbehandlung als die übrigen Dienste im Dienste der Kranken und Pflegebedürftigen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen. Dieses kann im Rahmen der Vorarbeiten für ein Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer geprüft werden.5Eingereichter Text<p>Ich lade den Bundesrat ein zu prüfen, ob beim Vollzug der Mehrwertsteuer nicht auf die Unterstellung der Spitex-Dienste unter die Mehrwertsteuer verzichtet werden soll.</p>1Titel des GeschäftesMehrwertsteuer für Spitex-Dienste