199535872025-06-25T02:07:32ZKlein- und mittleres Unternehmen;ExportrisikoversicherungMo.5Motion2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-12-14T00:00:00Z454501L05K0701030304Exportrisikoversicherung1L05K0703060302Klein- und mittleres Unternehmen13NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZDie Motion wird in Form eines Postulates überwiesen181996-02-28T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1995-12-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2003-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2076m326Günter PaulGüntercosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2195m238Ziegler JeanZiegler Jeancosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2171m210Spielmann JeanSpielmanncosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2303m122Jöri WernerJöricosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor95.3587229Erledigt006Begründung<p>1994 wurden im Rahmen der Exportrisikogarantie (ERG) Garantien im Gesamtwert von 6 605,2 Millionen gesprochen. Davon flossen 80,4 Prozent in die Maschinenindustrie. Es ist bekannt, dass vor allen Dingen Grossunternehmen wie die ABB von der ERG profitieren. Zahlreiche Klein- und Mittelbetriebe (KMU) sind zwar im Aussenhandel tätig, verfügen aber oft weder über das Know-how noch über die logistischen Kapazitäten, um die ERG zu nutzen. Weiter stellen die KMU häufig das Gros der Industriebetriebe einer Region dar. Es liegt daher im Interesse der Schweizer Wirtschaft, dass für die KMU der Zugang zu den Leistungen der ERG erleichtert wird. Zudem deckt sich diese Forderung mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Exportrisikogarantie (ERG) hat zum Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen und den Aussenhandel zu fördern. Sie übernimmt urch die Gewährung einer Garantie Zahlungsrisiken von Exportaufträgen. Die ERG soll langfristig eigenwirtschaftlich sein.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist im Sinne der Motionärin der Auffassung, dass die ERG vor allem auch den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zugute kommen muss. Es waren hauptsächlich KMU, die in den letzten Jahren neue Arbeitsplätze in der Schweiz geschaffen haben. </p><p></p><p>Die von der Motionärin erwähnte Gleichbehandlung der Unternehmen ist deshalb ein wichtiger Grundsatz der ERG. Dieses Prinzip bedeutet, dass KMU beim Zugang zu den Dienstleistungen der ERG gegenüber Grossunternehmen nicht benachteiligt werden:</p><p></p><p>- Der grösste Teil der ERG-Gesuche stammt von KMU. Grosse Projekte sind die Ausnahme. 1994 betrafen 55 Prozent der erteilten Garantien Aufträge mit einem Lieferwert unter 5 Mio. Franken.</p><p></p><p>58 Prozent der Anzahl (47 Prozent vom Wert) aller Garantien unter 5 Millionen Franken wurden an KMU erteilt;</p><p></p><p>47 Prozent der Anzahl 18 Prozent vom Wert) sämtlicher Garantien über 5 Millionen Franken wurden an KMU ausgestellt.</p><p></p><p>Die Unterstützung an KMU ist demnach ebenso bedeutend wie für Grossunternehmen.</p><p></p><p>- Die ERG offeriert Dienstleistungen für kleinere Lieferungen, welche oft die administrativen Kosten nicht decken. Da die Prämien nach Lieferwert festgesetzt werden und Minimalgebühren fehlen, profitieren KMU mehr als Grossuntemehmen.</p><p></p><p>- Bei einer restriktiven ERG-Politik werden hauptsächlich Grossprojekte zurückgewiesen, kleine Lieferungen hingegen noch bewilligt.</p><p></p><p>- Grössere Aufträge können in der Regel nur von Grossunternehmen eingebracht werden. Bei solchen Projekten partizipieren KMU als Unterlieferanten mit bis zu 50 Prozent des Auftragsvolumens. Dabei müssen sie keinerlei Risiken tragen, die aus der Finanzierung und durch den Selbstkostenvorbehalt der ERG entstehen.</p><p></p><p>Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass insbesondere die manchmal beschränkten administrativen Kapazitäten der KMU ihnen den Zugang zur ERG erschweren können. Er bietet deshalb ERG-Dienstleistungen in Form von Seminarien und Informationsveranstaltungen an, die sich vor allem an KMU richten. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft (BAWI) und die Geschäftsstelle der ERG orientieren an diesen Anlässen über die Benutzungsmöglichkeiten der ERG. Weiter wirken sie an der Ausbildung von Exportfachleuten mit und organisieren Seminare mit Handelskammern, Banken und anderen Unternehmen. Ergänzend wurde eine neue Broschüre verfasst, in der Leistungen und Funktionsweise der ERG dargestellt werden.</p><p></p><p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die ERG ein schlagkräftiges Instrument für KMU sein muss. Für KMU, die bei der Beanspruchung der ERG nicht über das Fachwissen und die Praxis der Grossunternehmen mit ihren spezialisierten Exportfinanzierungsabteilungen verfügen, wird deshalb der Bund die Informationsveranstaltungen weiter intensivieren. Zudem wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft nach Möglichkeiten gesucht, KMU den Zugang zur ERG weiter zu erleichtern.</p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, Massnahmen zu ergreifen, damit Klein- und Mittelbetriebe (KMU) leichter von der Exportrisikogarantie (ERG) profitieren können. Er wird weiter eingeladen, das Parlament über die getroffenen Massnahmen zu informieren und, sofern notwendig, Artikel 1 des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie zu ergänzen sowie die Gesetzesrevision dem Parlament zu unterbreiten.</p>1Titel des GeschäftesExportrisikogarantie und Klein- und Mittelbetriebe