199536222024-04-10T08:03:42ZAutobahn;Nationalstrassenbau;Zürich (Kanton);FinanzierungsartIp.8Interpellation2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00Z454501L06K070503010401Nationalstrassenbau1L05K1803010201Autobahn1L05K1109020102Finanzierungsart1L05K0301010123Zürich (Kanton)13NormalNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZErledigt301996-02-16T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue1995-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-03-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12067m84Frey WalterFrey Waltercosign2330m228Vetterli WernerVetterlicosign2284m60Dettling ToniDettlingcosign2269m10Baumberger PeterBaumberger Petercosign2274m28Bortoluzzi ToniBortoluzzicosign2270m15Binder MaxBindercosign2310m146Maurer UeliMaurer Uelicosign2267f107Heberlein TrixHeberleincosign2291m86Fritschi OscarFritschi Oscarcosign2406m342Müller ErichMüller Erichcosign2299m108Hegetschweiler RolfHegetschweilerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor95.3622229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Nach Artikel 9 des Treibstoffzollgesetzes (TZG) kann der Bund die vom Kanton zu leistenden Zahlungen beim Nationalstrassenbau gegen angemessene Verzinsung bevorschussen oder in Härtefällen Darlehen gewähren.</p><p>Das Gesetz sieht also die Bevorschussung des Kantonsanteils ausdrücklich vor. Der Bundesrat kann daher das Anliegen des Interpellanten nicht von vornherein ablehnen. Andererseits ist es aber verfrüht, die Anfrage konkret zu beantworten. Für die Westumfahrung von Zürich liegt noch kein rechtskräftiges Projekt vor, und die N 4 durch das Knonauer Amt befindet sich erst im Projektierungsstadium. Es ist daher im Moment nicht abschätzbar, wann und wie der Kanton Zürich durch den Bau der beiden erwähnten Nationalstrassenabschnitte finanziell belastet werden wird. Gestützt auf die zitierte TZG-Bestimmung ist der Bundesrat indessen bereit, zu gegebener Zeit mit dem Kanton Zürich die Finanzierungsfrage zu besprechen und gemeinsam eine Lösung zu finden. Selbstverständlich werden dannzumal auch die Interessen des Bundes, namentlich seine Finanzlage, zu berücksichtigen sein.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Der Kanton Zürich wird in den nächsten Jahren durch den Nationalstrassenbau stark belastet. Die schwierigen und dadurch kostenintensiven Projekte wie Uetliberg/Westumfahrung von Zürich und Knonauer Amt/Islisberg werden voraussichtlich zeitlich so konzentriert realisiert werden können, dass der Kanton Zürich dannzumal kaum in der Lage sein wird, seinen Kantonsanteil sofort aufzubringen. Die rasche Realisierung ist indessen unabdingbar. Es gilt, weitere Verzögerungen in jedem Fall zu vermeiden. Als Ausweg bietet das Treibstoffzollgesetz in Artikel 9 die Möglichkeit, dass der Bund den Kantonsanteil bevorschussen kann. Diese Möglichkeit kam mit umgekehrten Vorzeichen in den achtziger Jahren bereits einmal zur Anwendung, indem damals der Kanton Zürich für bauliche Vorarbeiten der städtischen Expressstrassen den Bund bevorschusste.</p><p>Ich frage deshalb den Bundesrat, ob er gewillt ist, bei Bedarf dem Kanton Zürich dessen Anteil zu bevorschussen, damit nicht ein allfälliger finanzieller Engpass beim Kantonsanteil zu neuerlichen Verzögerungen beim Bau der Westumfahrung von Zürich und der N 4 im Knonauer Amt führt.</p>1Titel des GeschäftesBevorschussung des Kantons Zürich für Nationalstrassenbauten