199536252025-11-14T06:39:55ZDieselkraftstoffIp.8Interpellation2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1995-12-21T00:00:00Z454501L06K170401010103Dieselkraftstoff12DiskussionNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00ZDiskussion verschoben293NormalNR1NationalratN1996-09-18T00:00:00ZErledigt301996-02-28T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1995-12-21T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12373m309Cavalli FrancoCavallicosign2388m324Gross JostGross Jostcosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2263f130Leemann UrsulaLeemanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2011f11Bäumlin UrsulaBäumlin Ursulacosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2261m150Meyer TheoMeyer Theocosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2396m333Jans ArminJanscosign2100m129Ledergerber ElmarLedergerbercosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner Paulcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2251m229Vollmer PeterVollmercosign2428m308von Allmen Hansuelivon Allmen Hansuelicosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2298m105Hämmerle AndreaHämmerlecosign2303m122Jöri WernerJöricosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2352f269Baumann StephanieBaumann Stephaniecosign2326m219Strahm RudolfStrahm RudolfFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor95.3625229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1./2. Aus lufthygienischer Sicht hat der Dieseltreibstoff gegenüber dem Benzin zwei Nachteile:</p><p>- Die Partikelemissionen von Fahrzeugen mit Dieselmotoren sind rund 30mal höher als jene von Fahrzeugen mit Benzinmotoren. Für die Beurteilung des Gesundheitsrisikos kommt es dabei nicht primär auf die gesamte Masse, sondern vor allem auf die Grösse und die Anzahl der emittierten Partikel an. Am gefährlichsten sind die sehr feinen Partikel. Gemäss einer Beurteilung durch die Internationale Agentur für Krebsforschung (IARC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind Dieselmotorabgase im Tierversuch sicher kanzerogen, für den Menschen wahrscheinlich kanzerogen. Eine Ausdehnung des Dieseltreibstoffeinsatzes ist deshalb nicht zu verantworten.</p><p>- Anders als bei den Benzinmotoren steht bei den Dieselmotoren derzeit noch keine erprobte Technik zur katalytischen Reduktion der Stickoxidemissionen zur Verfügung.</p><p>Bei Verwendung von schwefelarmen Dieseltreibstoff sinken die Schwefeldioxidemissionen proportional zur Reduktion des Schwefelgehaltes im Dieseltreibstoff. Durch Verwendung von verbessertem Dieseltreibstoff ist es grundsätzlich möglich, die emittierte Partikelmasse im Abgas zu reduzieren. Weil es aber keine verbindlichen Normen für die Unterscheidung zwischen "normalem" und "verbessertem" Dieseltreibstoff gibt, ist es unmöglich, das Reduktionspotential des verbesserten Dieseltreibstoffs gesamtschweizerisch zu quantifizieren. Die Stickoxidemissionen werden durch Änderungen der Qualität des Dieseltreibstoffs nicht entscheidend beeinflusst. Aufgrund der heute verfügbaren Unterlagen kann der Einfluss des verbesserten Dieseltreibstoffs auf die Emissionen von polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAH) nicht beziffert werden.</p><p>3. Durch verbesserten Dieseltreibstoff wäre es möglich, eine gewisse Reduktion der Schadstoffemissionen von Dieselfahrzeugen zu erzielen. Hingegen könnten die beiden lufthygienischen Hauptnachteile von Dieselmotoren - Partikelemissionen und Stickoxidemissionen - damit nicht grundsätzlich gelöst werden. Dieselmotoren sind diesbezüglich auch mit verbessertem Dieseltreibstoff wesentlich schlechter als moderne Benzinmotoren.</p><p>Aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes sieht der Bundesrat deshalb nach wie vor davon ab, den Dieseltreibstoff gegenüber dem Benzin fiskalische zu fördern.</p><p>Hingegen ist der Bundesrat bereit, eine fiskalische Begünstigung verbesserter Dieseltreibstoffe gegenüber dem normalen Dieseltreibstoff zu prüfen. Er befürwortet eine solche Zolldifferenzierung jedoch nur unter den folgenden Voraussetzungen:</p><p>- Wissenschaftlicher Nachweis eines Umweltnutzens. Die Ökobilanz muss auch dann positiv ausfallen, wenn Herstellung und Vertrieb in die Beurteilung einbezogen werden.</p><p>- Einkommensneutralität für die Bundesfinanzen. Bei einer Zolldifferenzierung müsste der Gesamtertrag aus dem Dieseltreibstoffzoll unverändert bleiben. Der Vollzug sollte nicht zu einem unverhältnismässig hohen Aufwand führen.</p><p>4./5. Der Bundesrat wird die Abgasvorschriften für alle Motorfahrzeuge im Gleichschritt mit der Europäischen Union verschärfen. Genaue Daten liegen zurzeit nicht vor.</p><p>6. Was den Fahrplan zur Änderung der Abgasvorschriften angeht, kann auf die Antwort zu den Fragen 4 und 5 verwiesen werden. In bezug auf eine mögliche Zolldifferenzierung zwischen unterschiedlichen Dieseltreibstoffqualitäten hat der Bundesrat die Verwaltung beauftragt, die noch offenen Fragen bis Ende 1996 abzuklären. Sein Entscheid hängt vom Ergebnis dieser Abklärungen ab.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Die Einführung eines neuen Dieseltreibstoffs mit markant niedrigem Schwefelgehalt (weniger als 0,0025 Prozent) eröffnet die Möglichkeit, die emissionswertbezogenen und fiskalischen Rahmenbedingungen von Dieseltreibstoff neu aufzurollen. Wir bitten den Bundesrat, den Handlungsbedarf in einer interdepartementalen Arbeitsgruppe (u. a. Buwal, BEW, BAP) unverzüglich zu überprüfen und folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Treffen die vom Erdölhandel in Aussicht gestellten Emissionsverminderungen durch den schwefelarmen Dieseltreibstoff zu? Welche Emissionsreduktionen sind z. B. bei SO2, HC und Partikelemissionen zu erwarten?</p><p>2. Ist mit diesem Treibstoff eine Verminderung der kanzerogenen Emissionen, namentlich der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAH), zu erwarten? Ist damit eine (wegen des Krebsrisikos in den Jahren 1993/94 hinausgeschobene) Ausdehnung des Dieseltreibstoffeinsatzes nun zu verantworten?</p><p>3. Sieht der Bundesrat eine ertragsneutrale Differenzierung des Mineralölsteuersatzes (Treibstoffzölle) für schwefelarmen Dieseltreibstoff im Vergleich zum gewöhnlichen Diesel und zum Benzin vor, um die Verbreitung von Dieselpersonenwagen zu fördern?</p><p>4. Welche Massnahmen sieht der Bundesrat vor, um die Senkung der NO2- und CO-Emissionen gleichzeitig mit der Ausdehnung der Dieselpersonenwagen sicherzustellen? Konkret: Wird er den Oxydationskatalysator für Diesel-PW als Begleitmassnahme zu deren Förderung verlangen?</p><p>5. Wann wird er den Katalysator für neue Lastwagen vorschreiben?</p><p>6. Welchen Fahrplan sieht der Bundesrat für die oben zur Diskussion gestellten Massnahmen bezüglich Dieselfahrzeugen und Dieseltreibstoff vor?</p>1Titel des GeschäftesSchwefelarmer Dieseltreibstoff: Handlungsbedarf beim Bund