Im Zuge der Sanierungsmassnahmen 1994 hat der Bundesrat am 29. Juni 1994 beschlossen, den Verbilligungsbeitrag an den Transport begleiteter Motorfahrzeuge um 50 Prozent zu kürzen. Im Zusammenhang mit diesen Sparmassnahmen konnte der Tourismus nicht ganz ausgeklammert werden. Hingegen hat sich der Bundesrat bereit erklärt, die Lage der Direktbetroffenen zu prüfen. Die diesbezügliche Antwort auf die Interpellation Bloetzer vom 20. September 1994 (94.3346) lautet wie folgt:<\/p>
\"... Der Bundesrat hat Verständnis für die Anliegen der Bewohner der betroffenen Kantone und Regionen. Er hat das Bundesamt für Verkehr beauftragt, zusammen mit den Transportunternehmungen eine geeignete Lösung auszuarbeiten, die die spezielle Situation der Anrainer in Betracht zieht. Das Bundesamt für Verkehr wird dabei auch prüfen, ob die Auswirkungen, die die Kürzungen auf den Tourismus haben, allenfalls etwas abgeschwächt werden können\".<\/p>
Mit Genugtuung konnten wir hernach zur Kenntnis nehmen, dass die Tarife für die Abonnemente im Sinne der Zusicherung des Bundesrates nur leicht angehoben wurden. Umso grösser war nun unser Erstaunen, als wir von den zuständigen Transportunternehmungen vernehmen mussten, dass ab Anfang 1996 beziehungsweise 1997 sukzessive die volle Kürzung auf die Abonnementskosten überwälzt werden soll.<\/p>
Der Bundesrat wird deshalb ersucht, folgende Fragen zu beantworten:<\/p>
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass diese Entwicklung nicht im Einklang liegt mit den Zusicherungen, welche vom Bundesrat am 14. Dezember 1994 im Ständerat gemacht worden sind?<\/p>
2. Teilt er die Auffassung, dass ein solcher Tatbestand in keiner Weise geeignet ist, die Glaubwürdigkeit des Bundesrates zu stärken und gute Voraussetzungen zu schaffen für einen positiven Ausgang einer Volksabstimmung über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs?<\/p>
3. Ist der Bundesrat bereit, im Sinne der gemachten Versprechungen eine Korrektur der vorgesehenen Tariferhöhungen zu bewirken?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Verladegebühren für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge"}],"title":"Verladegebühren für den Transport begleiteter Motorfahrzeuge"}