199603042024-04-10T17:20:23ZKompetenzregelung;Kanton;Grundstückerwerb durch Ausländer/innenKt. Iv.3StandesinitiativeGE25Genfauthor1996-06-13T00:00:00Z454503L05K0102040301Grundstückerwerb durch Ausländer/innen1L06K080701020108Kanton1L03K080704Kompetenzregelung23NormalNR1NationalratN1997-04-28T00:00:00ZKeine Folge gegeben513NormalSR2StänderatS1997-06-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11996-06-13T00:00:00ZNR1NationalratN2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtreFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2053m71Engler RolfEnglerFraktion CM-E3Christlichdemokratische Fraktionde4506IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS11996-06-13T00:00:00Z4508IV1997-01-27T00:00:00false1BundesblattBBl6Bericht1996-06-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-04-28T00:00:002Behandelt vom Nationalrat1997-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1GE25Genfauthor4696.304229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 2 der Bundesverfassung ersucht der Kanton Genf die Bundesversammlung, das Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland vom 16. Dezember 1983 so zu ändern, dass die Kantone, die dies wünschen:</p><p>a. auf gesetzlichem Wege den Vollzug so regeln können, dass</p><p>- der Erwerb eines Grundstückes durch eine Person ausländischer Staatsangehörigkeit mit nach fremdenpolizeilichen Vorschriften rechtsgültigem Wohnsitz im Standortkanton des Grundstücks direkt in das Grundbuch eingetragen werden kann;</p><p>- der Erwerb eines Grundstückes durch ein Unternehmen, das vorschriftsgemäss im Handelsregister des Standortkantons des Grundstücks eingetragen ist, direkt in das Grundbuch eingetragen werden kann mit dem Vermerk, dass das betreffende Grundstück dem Eigenbedarf dieses Unternehmens zu dienen hat;</p><p>b. für Ferienwohnungen oder Wohneinheiten in einem Apparthotel ein zusätzliches Reservekontingent beanspruchen können, auf das direkt zurückgegriffen werden kann, wenn ihre volkswirtschaftlichen Interessen es erfordern.</p>1Titel des GeschäftesBundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland