199604012024-04-10T18:17:36ZKrankenkassenprämie;Krankenversicherung;Beziehung Bund-Kanton;reduzierter Preis;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1996-03-04T00:00:00Z454502L05K0104010903Krankenkassenprämie1L04K11050412reduzierter Preis1L04K01040109Krankenversicherung2L05K0503010102Gesetz2L07K08070102010101Beziehung Bund-Kanton23NormalNR1NationalratN1997-09-25T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN11996-03-04T00:00:00Z4509V1996-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor10596.401229Erledigt006Begründung<p>Als es seinerzeit um die Verabschiedung des neuen Krankenversicherungsgesetzes ging, wurde für die </p><p>Prämienverbilligung als Kompromiss eine gemischte Kantons-Bundeslösung beschlossen. In den KVG Art. 65, 66 </p><p>und 106 sind die Einzelheiten geregelt. Es hat sich nun aber gezeigt, dass die Kantone im viel zu weit gesteckten </p><p>Rahmen praktisch machen, was sie wollen. Leidtragende sind viele Krankenkassenzahlerinnen und Krankenkassenzahler, welche über Gebühr finanziell strapaziert und mit teils massiven Prämienerhöhungen konfrontiert werden. Viele Kantone schöpfen die Prämienverbilligungsmöglichkeiten zum Nachteil ihrer </p><p>Einwohnerinnen und Einwohner bewusst nicht aus. Es gibt Kantone, welche versuchen, ihre schlechte Lage der Staatsfinanzen unter anderem auf dem Buckel der Krankenkassenzahlerinnen und Krankenkassenzahler mit der entsprechend unsozialen Handhabung der Prämienverbilligung zu verbessern. Das Prämienverbilligungsgefälle zwischen den Kantonen ist enorm, selbst wenn man die verschiedenen Grundkosten Lebenshaltungskosten, Höhe der Krankenkassenprämien usw.) unter den Kantonen in Rechnung stellt. Ein tiefer sozialer Graben hat sich aufgetan. Meiner Meinung nach kann diese Situation nicht weiter verantwortet werden, eine Zentralisierung dieser </p><p>Bestimmungen tut dringend not.</p>5Eingereichter Text<p>Das Krankenversicherungsgesetz wird dahingehend geändert, dass für die Prämienverbilligung eine für alle Kantone verbindliche einheitliche Bundeslösung beschlossen wird.</p>1Titel des GeschäftesZentralisierung der Prämienverbilligung im Krankenversicherungsgesetz