199604022025-11-14T08:22:30Zfreie Schlagwörter: Postkonto;Post;Postfinance;Konto;PTT;Zins;GesetzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1996-03-04T00:00:00Z454502L05K1104010205Postfinance1L05K0703020103Konto1L05K1104040501Zins1L05K1202020203PTT2L04K12020202Post2L05K0503010102Gesetz25AdmNR1NationalratN1996-11-04T00:00:00ZZurückgezogen170KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11996-03-04T00:00:00Z4503V1996-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-11-04T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor10896.402229Erledigt006Begründung<p>In Artikel 33 Absatz 3 Postverkehrsgesetz wird der PTT vorgeschrieben, dass der Zinssatz für Postcheckkonto-</p><p>Guthaben um 1 Prozent unter dem Diskontsatz der Schweizerischen Nationalbank liegen muss. Abgesehen davon, </p><p>dass dies bei sehr niedrigen Diskontsätzen bedeuten kann, dass die PTT ihre Konten überhaupt nicht mehr verzinsen können, sind es auch marktwirtschaftliche Ueberlegungen, die dazu führen, dass die PTT in diesem Bereich gleich lange Spiesse wie andere Kontoanbieter haben müssen. Im Zuge der überall vorgenommenen </p><p>Deregulierungen ist auch diese veraltete Vorschrift aufzuheben und der PTT die Möglichkeit einzuräumen, dass sie ihre Zinssätze marktkonform ansetzen kann.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 33, Absatz 3 des Postverkehrsgesetzes ist dahingehend zu revidieren, dass die PTT ihre Postcheckkonten künftig zu marktkonformen Zinssätzen verzinsen können.</p>1Titel des GeschäftesMarktkonforme Zinsen für die Schweizer Postkonti