199604062024-04-10T12:02:26Zöffentlicher Verkehr;MehrwertsteuersatzPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-14T00:00:00Z454502L04K18010213öffentlicher Verkehr1L05K1107010301Mehrwertsteuersatz15AdmNR1NationalratN1996-08-28T00:00:00ZZurückgezogen170WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN11996-03-14T00:00:00Z45031996-03-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-08-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12190m234Wiederkehr RolandWiederkehrFraktion UU5LdU/EVP-Fraktionauthor12196.406229Erledigt005Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 91 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes </p><p>reiche ich die folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>1. Der öffentliche Verkehr ist bei der Mehrwertsteuer nur mit einem reduzierten Satz von 3 Prozent zu </p><p>erfassen.</p><p>2. Für den öffentlichen Verkehr ist der volle Vorsteuerabzug zu gewähren.</p><p>3. Der internationale Verkehr ist nicht zu besteuern.</p>1Titel des GeschäftesÖffentlicher Verkehr. Reduzierter Satz der Mehrwertsteuer