1. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser <\/p>
Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um <\/p>
unterschiedliche Finanzierungskonzepte - öffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die <\/p>
Verteilungsfrage zwischen öffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung für den <\/p>
Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung <\/p>
eines Umsteigens vom privaten auf den öffentlichen Verkehr widerspricht.<\/p>
2. Der Finanzierungsautomatismus für eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen <\/p>
Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone. <\/p>
Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubwürdig erscheinen.<\/p>
3. Die Prioritäten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren <\/p>
Unterhalt. Die durch Treibstoffzölle erhobenen Einnahmen übersteigen den Bedarf für <\/p>
Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung für den Strassenbau, in einem <\/p>
ersten Schritt bis auf die Hälfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, drängt sich deshalb auf.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:<\/p>
Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffzölle für den Strassenbau bis auf die Hälfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Halbierung der Strassenbaufinanzierung"}],"title":"Halbierung der Strassenbaufinanzierung"}