199604102025-11-14T08:45:31ZStrassenbau;Mineralölsteuer;gebundene Ausgabe;Aufhebung einer BestimmungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-20T00:00:00Z454502L04K11070109Mineralölsteuer1L04K11020303gebundene Ausgabe1L05K0705030104Strassenbau1L06K050301010201Aufhebung einer Bestimmung23NormalNR1NationalratN1998-03-09T00:00:00ZKeine Folge gegeben510KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN11996-03-20T00:00:00Z4503IV1996-03-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1998-03-09T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12294f94Goll ChristineGollFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor8196.410229Erledigt006Begründung<p>1. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wirft derzeit hohe politische Wellen. Im Rahmen dieser </p><p>Finanzierungskrise geht es aber nicht einfach um das Fehlen von finanziellen Mitteln, sondern um </p><p>unterschiedliche Finanzierungskonzepte - öffentliche und zweckgebundene Gelder - sowie um die </p><p>Verteilungsfrage zwischen öffentlichem und motorisiertem Privatverkehr. Mit der Zweckbindung für den </p><p>Strassenbau wird heute beispielsweise der Schienenverkehr klar konkurrenziert, was der Zielsetzung </p><p>eines Umsteigens vom privaten auf den öffentlichen Verkehr widerspricht.</p><p>2. Der Finanzierungsautomatismus für eine Bundesaufgabe, den Strassenbau, bewirkt einen </p><p>Automatismus auf der Ausgabenseite und weckt finanzielle Begehrlichkeiten von Seiten der Kantone. </p><p>Solche Automatismen lassen Appelle zur Sanierung der Bundesfinanzen als unglaubwürdig erscheinen.</p><p>3. Die Prioritäten im Strassenbau liegen heute nicht mehr im Bereiche von Neubauten, sondern in deren </p><p>Unterhalt. Die durch Treibstoffzölle erhobenen Einnahmen übersteigen den Bedarf für </p><p>Unterhaltsaufgaben bei weitem. Eine Reduzierung der Zweckbindung für den Strassenbau, in einem </p><p>ersten Schritt bis auf die Hälfte und schliesslich deren stufenweise Aufhebung, drängt sich deshalb auf.</p>5Eingereichter Text<p>Im Sinne einer allgemeinen Anregung reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:</p><p>Es sind die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zweckbindung der Treibstoffzölle für den Strassenbau bis auf die Hälfte zu reduzieren, beziehungsweise stufenweise aufzuheben.</p>1Titel des GeschäftesHalbierung der Strassenbaufinanzierung