199604152025-11-14T08:59:04Zfraktionslose Abgeordnete;Spezialkommission;Totalrevision der BundesverfassungPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2150m182Ruf MarkusRufFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1996-03-22T00:00:00Z454502L04K08030303fraktionslose Abgeordnete1L05K0803030108Spezialkommission1L06K050301020101Totalrevision der Bundesverfassung25AdmNR1NationalratN1996-09-17T00:00:00ZZurückgezogen170Bü-NR1Büro NRBü-NBü1NR1NationalratN11996-03-22T00:00:00Z4503V1996-03-26T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-09-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12304m124Keller RudolfKeller Rudolfcosign2309m142Maspoli FlavioMaspoli Flaviocosign2319m192Scherrer WernerScherrer Wernercosign2175m215Steffen HansSteffencosign2150m182Ruf MarkusRufFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor10296.415229Erledigt006Begründung<p>Eine Totalrevision der Bundesverfassung ist ohne Zweifel von zentraler staatspolitischer Tragweite. Diese Tatsache rechtfertigt für die Vorberatung einer derartigen Vorlage die Einsetzung einer Spezialkommission, die sich ihrer Arbeit - ohne die Last übriger Geschäfte - vertieft widmen kann.</p><p>Angesichts der eminenten Bedeutung der Verfassungsgebung sollen sämtliche in der Volkskammer vertretenen Parteien - auch solche ohne Fraktionszugehörigkeit - bereits im Rahmen der entscheidenden Kommissionsarbeit an der Beratung mitwirken können.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Artikel 93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis ff. des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Es seien die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Vorlagen für eine Totalrevision der Bundesverfassung im Nationalrat durch eine Spezialkommission vorberaten werden, in die sämtliche im Rat vertretenen Parteien mindestens ein Mitglied delegieren können.</p>1Titel des GeschäftesTotalrevision der Bundesverfassung. Einsetzung einer Spezialkommission des Nationalrates