199604182024-04-10T12:57:42ZMuster und ModellPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-05T00:00:00Z454503L05K1602040203Muster und Modell15AdmNR1NationalratN1997-04-11T00:00:00ZZurückgezogen170RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN11996-06-05T00:00:00Z45081996-06-05T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-04-11T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12388m324Gross JostGross Jostcosign2193m255Zbinden HansZbinden Hanscosign2394f331Hubmann VreniHubmanncosign2021m25Borel FrançoisBorel Françoiscosign2421f358Stump DorisStumpcosign2032m39Carobbio WernerCarobbiocosign2412m348Rechsteiner RudolfRechsteiner-Baselcosign2282m56de Dardel Jean-Nilsde Dardel Jean-Nilscosign2076m326Günter PaulGüntercosign2094f120Jeanprêtre FrancineJeanprêtrecosign2296m97Gross AndreasGross Andreascosign2066m83Frey ClaudeFrey Claudecosign2200m1Aguet PierreAguetcosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2429f365Weber AgnesWeber Agnescosign2365f298Aeppli RegineAepplicosign2333m241Zisyadis JosefZisyadiscosign2018m23Bodenmann PeterBodenmann Petercosign2079f103Hafner UrsulaHafner Ursulacosign2102m133Leuenberger ErnstLeuenberger-Solothurncosign2417f354Semadeni SilvaSemadenicosign2374m310Chiffelle PierreChiffellecosign2400m337Lachat FrançoisLachatcosign2367m301Banga BorisBangacosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2377m313Dupraz JohnDuprazcosign2042m57David EugenDavidcosign2413m349Rennwald Jean-ClaudeRennwaldcosign2326m219Strahm RudolfStrahm Rudolfcosign2397m334Jutzet ErwinJutzetcosign2392f329Hilber KathrinHilbercosign2366m300Alder FrediAlder Fredicosign2294f94Goll ChristineGollcosign2012m246Béguelin MichelBéguelincosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2427m364Vogel DanielVogel Danielcosign2375m311Christen YvesChristen Yvescosign2320m193Scheurer RémyScheurer Rémycosign2151m183Ruffy VictorRuffy Victorcosign2423f360Thanei AnitaThaneicosign2058f75Fankhauser AngelineFankhausercosign2290f78von Felten Margrithvon Feltencosign2083m109Herczog AndreasHerczogcosign2370m305Berberat DidierBerberatFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor7696.418229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes vom 30. März 1900 betreffend die gewerblichen Muster und Modelle (SR 232.12) beträgt heute die gesetzliche Schutzdauer für gewerbliche Muster und Modelle höchstens 15 Jahre. Diese Dauer ist nach unserem Dafürhalten zu kurz.</p><p>Die Schaffung eines gewerblichen Musters oder Modelles und die anschliessende Absatzförderung und Vermarktung ist für die Unternehmungen mit einem grossen Arbeitsaufwand und oft beträchtlichen Investitionskosten verbunden. Es ist deshalb ungerecht, diese Muster und Modelle nach 15 Jahren als Gemeingut freizugeben.</p><p>Dazu kommt, dass gewerbliche Muster und Modelle oft nachgeahmt werden, besonders in der Uhren- und in der Textilbranche. Die wirtschaftlichen Interessen an diesen Branchen sind enorm und die Schäden der imitierten Firmen von erheblichem Ausmass, was sich unweigerlich auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieser Firmen auswirkt.</p><p>Wir möchten in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass in der EU zur Zeit eine Revision auf diesem Gebiet in Vorbereitung ist, die u.a. eine Schutzdauer von 25 Jahren vorsieht. Dies zeigt, dass auf internationaler Ebene die Tendenz besteht, diese Frist zu verlängern. Zum Vergleich mit anderen Bereichen sei hier auch erwähnt, dass im Schweizer Recht die Schutzdauer für Erfindungspatente 20 Jahre beträgt; beim Urheberrecht läuft diese Frist im Software-Bereich 50 Jahre, in anderen Bereichen 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers aus; die Marken sind während 10 Jahren geschützt, doch kann dieser Schutz jeweils um weitere 10 Jahre verlängert werden.</p><p>Die Schutzdauer von 15 Jahren ist auch in Artikel 7 der Haager Abmachung vom 2. Juni 1934 über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle (SR 0.232.121.1) festgelegt. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, durch Verhandlungen mit seinen internationalen Vertragspartnern auf eine Verlängerung dieser Frist hinzuwirken.</p><p>Diese internationalen Verhandlungen sollten allerdings die Änderung unserer Gesetzgebung nicht verzögern, da es einem Vertragsstaat unbenommen ist, Vorschriften zu erlassen, die über die Regelungen dieses internationalen Abkommens hinausgehen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 93, Abs. 1 der Bundesverfassung und auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes unterbreite ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung:</p><p>Durch eine Änderung des Bundesgesetzes betreffend die gewerblichen Muster und Modelle soll die Schutzdauer von momentan 15 auf 25 Jahre verlängert werden.</p><p>Gleichzeitig wird der Bundesrat beauftragt, durch internationale Verhandlungen diese Verlängerung der Schutzdauer auch in den internationalen Abkommen über gewerbliche Muster und Modelle zu erwirken.</p>1Titel des GeschäftesGewerbliche Muster und Modelle. Verlängerung der Schutzdauer