{"id":19960420,"updated":"2024-04-10T13:19:06Z","additionalIndexing":"NEAT","affairType":{"abbreviation":"Pa. Iv.","id":4,"name":"Parlamentarische Initiative"},"author":{"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1996-06-06T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4503"},"descriptors":[{"key":"L05K1803020701","name":"NEAT","type":1}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[{"category":{"id":3,"name":"Normal"},"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"date":"1997-06-19T00:00:00Z","text":"Keine Folge gegeben","type":51}]},"federalCouncilProposal":{},"index":0,"links":[],"preConsultations":[{"committee":{"abbreviation":"KVF-NR","id":9,"name":"Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NR","abbreviation1":"KVF-N","abbreviation2":"KVF","committeeNumber":9,"council":{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N"},"typeCode":1},"date":"1996-06-06T00:00:00Z","registrations":[{"correspondents":[],"sessionId":"4508"}]}],"references":[],"relatedDepartments":[],"states":[{"date":"\/Date(834012000000+0200)\/","id":24,"name":"Im Rat noch nicht behandelt"},{"date":"\/Date(866671200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"NR","id":1,"name":"Nationalrat","type":"N","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"type":"author"}],"sequentialNumber":54,"shortId":"96.420","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":6,"name":"Begründung"},"value":"<p>Schon anlässlich der parlamentarischen Beratungen wurde von den FPS-Vertretern nachdrücklich von den unabsehbaren finanziellen Folgen gewarnt und die vorgelegten Zahlen bezüglich Bedarf und Kosten vehement in Zweifel gezogen.<\/p><p>Seit 1992 wurden die von der Freiheits-Partei damals geäusserten Befürchtungen durch die Entwicklung laufend bestätigt:<\/p><p>- die Kostenschätzungen für die NEAT belaufen sich mittlerweile auf das Vielfache der im Abstimmungskampf behaupteten 14,9 Milliarden Franken.<\/p><p>- Entgegen anderslautenden Behauptungen des Bundesrates ist die Finanzierung auch heute in keiner Weise gesichert.<\/p><p>- Der Bedürfnisnachweis für dieses gigantische Bauwerk konnte bis heute nie erbracht werden.<\/p><p>- Mittlerweile werden in verschiedenen Kantonen die vorgesehenen Finanzierungsmodelle für die NEAT kritisiert und der Bedarf bezweifelt. Der Widerstand der Kantonsregierungen gegen dieses Bauwerk wächst.<\/p><p>- Die EU setzt für den Güter- und Personentransport nach neuesten Veröffentlichungen primär auf die Strasse.<\/p><p>Mit der parlamentarischen Initiative will die Nationalratsfraktion der Freiheits-Partei verhindern, dass weiterhin hunderte von Millionen Franken für letztlich nutzlose Arbeiten verschleudert werden. Sie hält es für verantwortungslos, den kommenden Generationen einen weiteren Schuldenberg aufzubürden.<\/p><p>Sollte in ferner Zukunft indessen ein zusätzlicher Kapazitätsbedarf im Alpentransit nachgewiesen werden, so kann dieser mit modernem Rollmaterial und anderen technischen Neuerungen ohne weiteres bereitgestellt werden.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Gestützt auf Artikel  93 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reicht die Fraktion der Freiheits-Partei der Schweiz folgende parlamentarische Initiative in der Form eines ausgearbeiteten Entwurfs ein:<\/p><p>Der Bundesbeschluss über den Bau der schweizerischen Eisenbahn-Alpentransversale (Alptransit-Beschluss) vom 04.10.1991 wird aufgehoben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Aufhebung des Alptransitbeschlusses (NEAT) vom 4. Oktober 1991"}],"title":"Aufhebung des Alptransitbeschlusses (NEAT) vom 4. Oktober 1991"}