199604282024-04-10T17:08:39ZSozialpartner;Berufliche Vorsorge;Betriebsrat;Wahlsystem;GewerkschaftPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2021m25Borel FrançoisBorel FrançoisFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-20T00:00:00Z454503L05K0104010102Berufliche Vorsorge1L05K0702040102Sozialpartner1L06K070204010501Betriebsrat1L06K070204010203Gewerkschaft2L04K08010303Wahlsystem23NormalNR1NationalratN1997-09-25T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN11996-06-20T00:00:00Z4506IV1996-06-20T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12394f331Hubmann VreniHubmanncosign2254f101Haering BarbaraHaeringcosign2308m140Marti WernerMarti Wernercosign2405f341Maury Pasquier LilianeMaury Pasquiercosign2370m305Berberat DidierBerberatcosign2396m333Jans ArminJanscosign2367m301Banga BorisBangacosign2436f350Bernasconi MariaBernasconicosign2407f343Müller-Hemmi VreniMüller-Hemmicosign2089m114Hubacher HelmutHubachercosign2391m328Gysin RemoGysin Remocosign2021m25Borel FrançoisBorel FrançoisFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor6496.428229Erledigt005Eingereichter Text<p>Das Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge soll mit dem Ziel, eine wirklich paritätische Verwaltung der Pensionskassen sicherzustellen, angepasst werden. Dabei soll folgenden Grundsätzen Rechnung getragen werden:</p><p>- Die Arbeitnehmervertreterinnen und -vertreter in den Organen der Kasse geniessen Kündigungsschutz; dieser Schutz muss auch für die Kandidatinnen und Kandidaten für diese Funktion gelten und für die ganze Dauer des Mandats gewährleistet sein.</p><p>- Die Wahl der Arbeitnehmervertretung ist nicht auf die Angestellten des Unternehmens beschränkt. Ein Direktionsmitglied, auch wenn es im Angestelltenstatus ist, kann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht vertreten.</p><p>- Die Vertretungen der Arbeitnehmerseite wie auch der Arbeitgeberseite haben Anspruch auf eine angemessene Entschädigung für die Zeit, die sie für die Vorsorgeeinrichtung einsetzen. Die Vorsorgeeinrichtung übernimmt auch die Ausbildungskosten.</p><p>- Die gewerkschaftlichen Organisationen werden zu der Bezeichnung der Abgeordneten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beigezogen. Eine Verordnung soll die Einzelheiten regeln.</p><p>- Die Entscheide werden mit dem Mehr der Stimmen sowohl der Arbeitnehmer- und als auch der Arbeitgebervertretungen getroffen. Bei Differenzen entscheidet ein neutraler Schiedsrichter oder eine neutrale Schiedsrichterin, wenn eine Seite dies verlangt, sonst reicht auch das einfache Mehr.</p>1Titel des GeschäftesParitätische Verwaltung der Pensionskassen