199604372024-04-10T14:20:00ZKonto;Freizügigkeit;ZinsPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1996-09-16T00:00:00Z454504L06K010401010202Freizügigkeit1L05K1104040501Zins1L05K0703020103Konto25AdmNR1NationalratN1997-02-28T00:00:00ZZurückgezogen170SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN11996-09-16T00:00:00Z45091996-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-02-28T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN119973076N97.30762304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor11696.437229Erledigt006Begründung<p>Eine statistische Erhebung des BSV anlässlich der Kommissionsberatungen zum FZG, vom Oktober 1992, hat ergeben, dass der technische Zinssatz nach Anzahl Versicherten so aussah, dass 82,36 Prozent einen technischen Zinssatz von 4 Prozent hatten, 11,25 Prozent hatten einen kleineren als 4 Prozent und 6,39 Prozent einen grösseren. Diese Aufteilung dürfte noch heute so sein. Darum hat man - als Kompromiss - im FZG resp. der dazugehörenden Verordnung einen technischen Zinssatzrahmen von 3,5 bis 4,5 Prozent gewählt. Das neue FZG basiert auf dem Grundsatz "Eintritt = Austritt", um die kassenübergreifende Freizügigkeit sicherzustellen. Demgegenüber hat man in einer Verordnung zum Gesetz über die BVG einen technischen Mindestzinssatz von 4 Prozent bestimmt. Die meisten BVG-Pensionskassen rechnen mit diesem technischen 4 Prozent Mindestzinssatz.</p><p>Als 1985 das BVG eingeführt wurde, hat man gelehrt, dass der technische Zinssatz ein Durchschnittszinssatz sei, der für Jahre oder gar Jahrzehnte gelte. Dabei nehme man in Kauf, dass während einer gewissen Zeit die allgemeinen Zinssätze höher seien als 4 Prozent, manchmal aber auch tiefer. Auf die Jahre gesehen gleiche sich der Zinssatz erfahrungsgemäss auf 4 Prozent an. Und diese Verzinsung hätten die Versicherten zugute.</p><p>Nun ist bekannt geworden, dass bei einigen Kontenführern erstmals die Freizügigkeitskonten mit weniger als 4 Prozent verzinst werden. Heute gibt es bereits Sätze von 3,5 Prozent. Diese Tendenz könnte bei allenfalls weiter sinkenden Zinssätzen noch verstärkt werden. Die wenigsten Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer sind aufgrund der schwierigen Materie in der Lage, die Situation zu überblicken und bei einem tieferen Zinssatz als 4 Prozent allenfalls einen neuen Freizügigkeitskonten-Anbieter zu wählen, der mindestens mit 4 Prozent verzinst. Bei diesem Problem geht es um den Erhalt der wohl erworbenen Vorsorgekapitalien, also darum, dass jemand, der seine Mittel von einem Sperrkonto wieder auf seine Pensionskasse einzahlen will, in der Zeit zuvor gegenüber allen anderen Versicherten, die mindestens 4 Prozent Zins erhalten haben, keinen Verlust erleidet. In Anbetracht der Zinsentwicklung sollte für die Freizügigkeitskonten rasch eine Lösung gefunden werden, die dem oben zitierten Erfordernis "Eintritt = Austritt" gerecht wird. Es soll verhindert werden, dass die Zinssätze auf den Freizügigkeitskonten allenfalls noch weiter gesenkt werden, was zu grossen individuellen "Verlusten" führen kann. Da es noch einige Jahre dauern wird, bis die vorgesehene BVG-Revision in Kraft treten kann, muss mit dem Lösungsweg über die parlamentarische Initiative dringend eine raschere Gangart gewählt werden. Schliesslich geht es für die Versicherten, wie es das Gesetz eigentlich vorsieht, aber in der Frage der Freizügigkeitskonten nicht explizit umschreibt, um die Erhaltung ihres Vorsorgeschutzes für das Alter und die Risiken Invalidität und Tod.</p>5Eingereichter Text<p>Die Gesetzgebung der 2. Säule wird dahingehend ergänzt, dass für Freizügigkeitskonten ein Mindestzinssatz oder Mindestzinsrahmen, analog den Vorschriften zum technischen Zinssatz im BVG/FZG, festgelegt wird.</p>1Titel des GeschäftesMindestzinssatz für Freizügigkeitskonten