199604382024-04-10T17:01:24Zfakultatives Referendum;internationales Abkommen;Neutralität;internationale Sicherheit;NATO;FriedenspolitikPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99FraktionslosauthorNR1NationalratN1996-09-16T00:00:00Z454504L03K150224NATO1L03K040101internationale Sicherheit1L03K040103Friedenspolitik2L05K0801020501fakultatives Referendum2L04K10010503Neutralität2L04K10020201internationales Abkommen23NormalNR1NationalratN1997-06-20T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN11996-09-16T00:00:00Z4508V1996-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-06-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12304m124Keller RudolfKeller RudolfFraktionslosFRAKTIONSLOS99Fraktionslosauthor12196.438229Erledigt006Begründung<p>Nach Meinung weiter Kreise geht es nicht an, dass der Bundesrat in alleiniger Kompetenz und Verantwortung der "NATO-Patnerschaft für den Frieden" beitritt. Ein Beitritt zu dieser NATO-Partnerschaft käme einer integralen Aenderung der schweizerischen Neutralitäts- und Militärpolitik gleich. Dem Volk ist aufgrund einer Gesetzesänderung die Möglichkeit zu geben, einen derart weitreichenden militär- und staatspolitischen Entscheid allenfalls in einer Volksabstimmung zu beurteilen.</p>5Eingereichter Text<p>Es seien die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, dass ein Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" einen Parlamentsbeschluss erfordert, der dem fakultativen Referendum untersteht.</p>1Titel des GeschäftesNATO-Partnerschaft für den Frieden