Die vorliegende parlamentarische Initiative ist vor dem Hintergrund der sich anbahnenden Schuldenkrise der Arbeitslosenversicherung (ALV) entstanden. So zeichnet sich in diesem Jahr ein Defizit von 1,6-2,1 Milliarden Franken (!) ab. Ein Sinken der Arbeitslosenzahlen ist zum heutigen Zeitpunkt alles andere als wahrscheinlich. Im Gegenteil, sowohl die Konjunkturforschungsstelle der ETH als auch das BIGA selber prognostizieren für das Jahr 1997 weiterhin steigende Arbeitslosenzahlen. Ueberdies befürchten Experten, dass der Schweiz eine dauernde Sockelarbeitslosigkeit von vier bis fünf Prozent droht. Beim Bund sucht man nun einen Weg aus der Schuldenkrise. Ansatzpunkt meiner parlamentarischen Initiative ist ein Leistungsabbau bei der Arbeitslosenversicherung in Form degressiver Höhe des Taggeldes.<\/p>
Die Schweiz verfügt im gesamteuropäischen Vergleich über eine ausserordentlich grosszügige Regelung hinsichtlich der Entschädigungen an Arbeitslose. Neu soll nun nach einem Drittel der in Artikel 27 AVIG vorgesehenen Höchstzahl der Taggelder das Taggeld sukzessive auf das in der Empfehlung der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Grundsicherung vorgesehene Minimum reduziert werden.<\/p>
Im Vordergrund steht dabei nicht nur eine grosse Einsparung bei der Arbeitslosenversicherung, sondern auch die Einflussnahme auf die Arbeitnehmer selbst. Die komfortable Lage, dass der Arbeitslose einen immer konstanten Satz eines versicherten Verdienstes erhält, bietet dem Arbeitslosen zuwenig Anreiz, seine Anstrengungen bei der Stellensuche zu erhöhen. Dabei wäre es vor allem im Sinn der Arbeitslosen selber, möglichst schnell eine neue Stelle zu finden. Die mit der Dauer der Arbeitslosigkeit zunehmenden psychologischen Probleme des Arbeitslosen (Depression verbunden mit schwindendem Selbstwertgefühl) sind wissenschaftlich längst nachgewiesen. Durch die sukzessive Reduktion der Beitragssätze wird ein Anreiz geschaffen, um die Zeitdauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen.<\/p>
Die vorgeschlagene Lösung steht überdies im Einklang mit der von der Schweiz ratifizierten \"Convention concerning employement promotion and protection against unemployment\" der UNO-Sonderorganisation International Labour Conference (ILO).<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Aenderung von Art. 22 des Bundesgesetzes über die obligastorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung vom 25.06.1982 (AVIG):<\/p>
Art. 22 Abs. 1 AVIG (neu)<\/p>
Die Taggelder gemäss Absatz 2 und 3 werden nach Ablauf eines Drittels der Höchstzahl der Taggelder nach Art. 27 Abs. 2 AVIG sukzessive auf das in der Empfehlung der schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) für die Grundversicherung vorgesehene Minimum reduziert.<\/p>
Art. 22 Abs. 2 AVIG (neu)<\/p>
(bisheriger Absatz 1)<\/p>
Art. 22 Abs. 3 AVIG (neu)<\/p>
(bisheriger Absatz 2)<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Arbeitslosenversicherung. Degressive Entschädigungsleistungen"}],"title":"Arbeitslosenversicherung. Degressive Entschädigungsleistungen"}