In ihrem Vernehmlassungsbericht \"Der neue Finanzausgleich\" vom 01.02.1996 kommt die Projektgruppe des Finanzdepartementes und die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren zum folgenden Urteil über den heutigen Finanzausgleich:<\/p>
\"Der Finanzausgleich im engeren Sinn zwischen Bund und Kantonen ist ebenfalls wenig wirkungsvoll. Obwohl dafür beträchtliche Mittel eingesetzt werden, ist es nicht gelungen, das zunehmende Auseinanderklaffen der finanziellen Leistungsfähigkeit der einzelnen Kantone aufzuhalten. (...) In Zeiten akuter Haushaltprobleme drohen jeweils bundesseitige Subventionskürzungen und damit auch eine Beschneidung des Finanzausgleichs. Gelingt es nicht, einen griffigen Finanzausgleich dauerhaft zu sichern, kann der auf Subsidiarität beruhenden Verfassung künftig kaum mehr nachgelebt werden. Die finanzschwachen Kantone werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben eigenständig zu erfüllen, und ein gesunder Wettbewerb unter den Kantonen wird vollends zur Fiktion.\" (S. 12)<\/p>
Nach dem geltenden Finanzausgleichsgesetz wird für die Berechnung der kantonalen Finanzkraft zwar unter anderem auch die Steuerbelastung der Kantone beigezogen. Dieser Faktor ist aber nur einer unter anderen; und offensichtlich ist insgesamt die Wirkung des Finanzausgleichs ungenügend. Die Unterschiede in der Steuerbelastung in verschiedenen Kantonen hat deshalb heute ein unerträgliches Ausmass angenommen. Beispiele (Zahlen aus Wf-Dokumentation Nr. 30, 22.07.1996): Rentnereinkommen brutto Fr. 50 000.--: 2,1 Prozent in Genf, 12,3 Prozent im Jura; Fr. 200 000.--: 8,5 Prozent in Zug, 22 Prozent in Genf. Vermögen Fr. 200 000.--: 0,4. in Zürich, 5,1. in Freiburg; Fr. 500 000.--: 1,9. in Nidwalden, 8,9. in Genf.<\/p>
Dem nun neu geplanten Finanzausgleich liegt ein anderes Prinzip zugrunde. Der Ausgleich soll einerseits einen Ressourcenausgleich, anderseits eine Aufgabenentflechtung und einen interkantonalen Lastenausgleich beinhalten. Für den Ressourcenausgleich soll auf die Berechnung des Steuerpotentials abgestellt werden, ohne Berücksichtigung der Steuerbelastung; und zusätzlich zum (linearen) Disparitäts-Abbau sollen alle Kantone eine finanzielle \"Mindestausstattung\" aus Bundesmitteln erhalten. Laut Vernehmlassungsbericht wird davon ausgegangen, dass insbesondere die \"Mindestausstattung\" der finanzschwachen Kantone zu einem Abbau der Steuerbelastungs-Disparität führen wird.<\/p>
Allerdings wird nicht berücksichtigt, sowohl beim neu vorgeschlagenen wie beim heute geltenden System, dass der Wettbewerb unter den Kantonen - insbesondere unter den immer härter werdenden Bedingungen der Finanzknappheit - sehr schnell von einer \"gesunden Konkurrenz\" zu einer untolerablen, sich verschärfenden Erosion des Steuersubstrates führen muss. Kantone versuchen sich gegenseitig durch Steuersenkungen wohlsituierte Steuerzahler abspenstig zu machen - zu beobachten beispielsweise heute beim Abbau der Erbschaftssteuern in den Kantonen Zürich und St.Gallen, gegenüber dem erbschaftssteuerfreien Kanton Schwyz. Schwyz wird entweder seine relative Attraktivität verlieren oder die Wohlsituierten mit einem anderen, zusätzlichen Steuervorteil zulasten der Staatskasse ködern müssen. Dann sind wieder die Nachbarkantone an der Reihe. Und so weiter.<\/p>
Es ist deshalb geboten, diesem Erosionsprozess einen Bremsmechanismus entgegenzusetzen. Die Wettbewerbssituation der finanzschwächeren Kantone soll sich nicht weiter verschlechtern, während Kantone mit einer guten Ausgangsposition sich einen weiteren Steuerabbau leisten können.<\/p>
Es wäre wohl allzu optimistisch, mit einer sehr raschen Einführung des neuen Finanzausgleichs zu rechnen. Das Aushandeln der notwendigen Ausgabenentflechtung und des Lastenausgleichs zwischen den Kantonen dürfte noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Aus diesem Grunde scheint es mir sinnvoll, ein Korrektursystem für die Transferzahlungen aufgrund der Ausschöpfung des Steuerpotentials zu entwickeln, das rasch beim heutigen Finanzausgleich, und, vom Prinzip her, später beim neuen Finanzausgleichsmodell angewendet werden kann.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Gestützt auf Art. 21bis des GVG reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:<\/p>
Die finanzkraftabhängigen Transferzahlungen des Bundes an die Kantone sind stärker von der Ausschöpfung des kantonalen Steuerpotentials abhängig zu machen; sie sind für diejenigen Kantone nach unten zu korrigieren, welche ihr Steuerpotential unterdurchschnittlich ausschöpfen. Zu berücksichtigen sind dabei sämtliche Kantons- und Gemeindesteuern, einschliesslich sämtliche Spezialsteuern wie Grundstücks- und Vermögensgewinnsteuern, Erbschafts- und Schenkungssteuern usw.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Ausschöpfung des Steuerpotentials"}],"title":"Ausschöpfung des Steuerpotentials"}