199604702024-04-10T19:08:14ZKrankenversicherung;Einkommen;VersicherungsprämiePa. Iv.4Parlamentarische Initiative2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00Z454505L04K01040109Krankenversicherung1L05K1110011305Versicherungsprämie1L04K07040502Einkommen23NormalNR1NationalratN1997-09-25T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN11997-03-05T00:00:00ZNR1NationalratN2283m58Deiss JosephDeissFraktion CM-E3Christlichdemokratische FraktionfrNR1NationalratN2267f107Heberlein TrixHeberleinFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionde4509IV1996-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-09-25T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12447f394Jaquet-Berger ChristianeJaquet-Bergercosign2387m323Grobet ChristianGrobet Christiancosign2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor13396.470229Erledigt006Begründung<p>Nach der Ablehnung der Volksinitiative über die Krankenkassen und der Annahme des neuen Krankenversicherungsgesetzes sind die Krankenversicherungsprämien mehrfach erhöht worden. Die Erhöhungen sind für die Budgets der Familien eine schwere Belastung. </p><p>Die Ablehnung der Krankenkasseninitiative durch das Volk war nicht auf den im Initiativtext enthaltenen Vorschlag zurückzuführen, die Beiträge abgestuft nach dem Einkommen festzulegen, sondern vielmehr auf die zahlreichen Neuerungen im Krankenversicherungsgesetz.</p><p>Viele sind sich heute bewusst, nachdem die Krankenkassenprämien massiv gestiegen sind, wie notwendig die Einführung einer Bestimmung wäre, mit der die Krankenversicherungsprämien nach dem Einkommen abgestuft würden. </p><p>In diesem Sinne schlage ich den beiden Räten vor, das Gesetz zu revidieren und eine Bestimmung einzuführen, welche Prämien vorschreibt, die proportional nach dem Einkommen des Versicherten abgestuft sind.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes schlage ich mit einer Initiative in der Form der allgemeinen Anregung eine Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vor, welche einkommensabhängige Krankenkassenprämien einführt.</p>1Titel des GeschäftesEinkommensabhängige Krankenkassenprämien