199604722024-04-10T12:47:38ZVereinigte Bundesversammlung;leitende/r Bundesangestellte/r;Buchprüfung;Controlling;Eidgenössische Finanzkontrolle;Finanzkontrolle;Wahl;FinanzdelegationPa. Iv.4Parlamentarische Initiative2277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00Z454505L04K08040505Eidgenössische Finanzkontrolle1L04K11020202Finanzkontrolle1L07K08030301010201Finanzdelegation2L05K0703020202Buchprüfung2L05K0703050102Controlling2L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r2L03K080103Wahl2L05K0803050303Vereinigte Bundesversammlung23NormalNR1NationalratN1997-10-10T00:00:00ZFolge gegeben163NormalNR1NationalratN1998-12-14T00:00:00ZAbschreibung150FK-NR2Finanzkommission NRFK-NFK2NR1NationalratN11997-03-05T00:00:00Z4601III1996-12-13T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1997-10-10T00:00:001Folge gegeben1998-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12277m34Bührer GeroldBührer GeroldFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor3996.472229Erledigt006Begründung<p>Die eidg. Finanzkontrolle, als Finanzaufsicht des Bundes, beruht auf dem Bundesgesetz aus dem Jahr 1967. Sie übt die Finanzaufsicht nach den Kriterien der Ordnungsmässigkeit, der Rechtmässigkeit und der Wirtschaftlichkeit aus. Der Direktor der eidg. Finanzkontrolle wird durch den Bundesrat gewählt, indessen benötigt die Wahl eine Bestätigung durch die Finanzdelegation. Administrativ ist die Finanzkontrolle dem EFD unterstellt. Aufgrund der Wahl des Direktors der Finanzkontrolle durch den Bundesrat entsteht de facto gegenüber der Exekutive ein stärkeres Abhängigkeitsverhältnis als gegenüber der Legislative. Dies kann dazu führen, dass im Zusammenhang mit festgestellten Mängeln eine optimale Behebung erschwert wird. Das Gewicht des Parlaments bei der Finanzaufsicht als auch beim mitschreitenden Controlling ist im Vergleich zur Exekutive und zur Verwaltung zumindest nicht adäquat. Der Stellenwert und die Unabhängigkeit der Finanzkontrolle sollten daher ausgebaut werden.</p><p>Jüngste Ereignisse haben gezeigt, dass die Stellung der Finanzkontrolle eine unabhängige und wirksame Prüfung der Verwaltungsaktivitäten zumindest erschwert. Die Unterstützung des Milizparlamentes ist sowohl bei der traditionellen Finanzkontrolle als auch im Controlling laufender Geschäfte verbesserungswürdig.</p><p>Eine wirksame Finanzaufsicht stellt angesichts der gewachsenen Komplexität sowie der erhöhten Sensibilität der Oeffentlichkeit ein wichtiges Führungsinstrument dar. Insbesondere geht es auch darum, dass das Parlament über eine ausreichende Transparenz bezüglich Verwaltung und Bundesrat verfügt. Es erweist sich deshalb als unumgänglich, sowohl die Revision als auch das mitlaufende Controlling neu zu gestalten. Daher ist insbesondere zu prüfen, wie die verschiedenen Aufsichtsorgane besser koordiniert und zusammengefasst werden können. Im Zusammenhang mit dem New Public Management kommt einer modernen Finanzaufsicht eine gestiegene Bedeutung zu. Sie soll dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit der mit einem erweiterten Handlungsspielraum versehenen Verwaltungseinheiten wirksam zu überprüfen. Im weiteren muss es auch darum gehen, das Parlament bei finanzpolitisch wichtigen Geschäften besser zu unterstützen.</p>5Eingereichter Text<p>Gestützt auf Art. 21bis des Geschäftsverkehrsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative in der Form der allgemeinen Anregung ein:</p><p>Das Bundesgesetz über die Finanzkontrolle ist so zu revidieren, dass die Stellung und Unabhängigkeit der Finanzkontrolle gestärkt wird. Dabei ist vorzusehen, dass</p><p>1. die Finanzkontrolle der Finanzdelegation beider Räte unterstellt wird,</p><p>2. die Wahl des Vorstehers der Finanzkontrolle durch die Vereinigte Bundesversammlung erfolgt,</p><p>3. die departementale Aufsicht durch eine wirksame, dem Departementschef unterstellte Revisionsstelle unterstützt wird,</p><p>4. die mitschreitende Finanzkontrolle des Parlamentes, einschliesslich das Controlling bei hängigen Geschäften, verstärkt wird.</p>1Titel des GeschäftesStärkung der Finanzaufsicht