199610142025-06-24T22:30:57Zleitende/r Bundesangestellte/r;Beitritt zur Gemeinschaft;IndiskretionEA12Einfache Anfrage2329m225Tschopp PeterTschopp PeterFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-18T00:00:00Z454502L06K120102020201Indiskretion1L07K08060103010301leitende/r Bundesangestellte/r1L04K09020301Beitritt zur Gemeinschaft21996-05-01T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue1996-03-18T00:00:009Eingereicht1996-05-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12329m225Tschopp PeterTschopp PeterFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.1014229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Gegenstand der Gespräche, welche am 2. Februar 1996 in Davos zwischen dem Bundespräsidenten, Bundesrat J.-P. Delamuraz und Kommissar van der Broek stattgefunden haben, wurde von einer schweizerischen Tageszeitung in ihrer Ausgaben vom 8. März 1996 bekannt gegeben. Der Autor des betreffenden Artikels, Korrespondent dieser Tageszeitung in Brüssel, bezieht sich dabei ausdrücklich auf folgende Quelle : "Dies geht aus einem vertraulichen Dokument der EU-Kommission hervor".</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am letzten Management-Symposium Davos führte der Bundespräsident ein Gespräch mit einem namhaften Vertreter der Kommission der Europäischen Union. Es besteht gegenwärtig der dringende Verdacht, in bezug auf die Frage, ob ein Rückzug des schweizerischen Gesuches um den Beitritt zur EU allenfalls angebracht wäre, seien vertrauliche Informationen an die Presse weitergegeben worden. Diese gezielten Indiskretionen sollen von einem sehr hohen Beamten, der an jenem Gespräch teilgenommen </p><p>hat, stammen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:</p><p>1. Hat dieser hochrangige Beamte aus eigener Initiative oder im Auftrag eines Dritten gehandelt?</p><p>2. Wie gedenkt der Bundesrat, wenn eine Indiskretion dieses Beamten vorliegt, diesen Fehltritt zu ahnden?</p><p>3. Sollten sich die Spekulationen über eine Indiskretion als unbegründet herausstellen - kann der Bundesrat in diesem Fall die Öffentlichkeit über den Inhalt der in Davos geführten Gespräche </p><p>informieren?</p>1Titel des GeschäftesIndiskretion eines hohen Beamten