199610192025-06-24T22:38:52Zgewaltsames Verschwinden;Inhaftierung;diplomatischer Schutz;GriechenlandEA12Einfache Anfrage2195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-03-19T00:00:00Z454502L05K1002010202diplomatischer Schutz1L04K03010502Griechenland1L04K04030103gewaltsames Verschwinden2L04K05010106Inhaftierung21996-05-22T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1996-03-19T00:00:009Eingereicht1996-05-22T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12195m238Ziegler JeanZiegler JeanFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.1019229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Am 12. November 1995 verschwand Herr Bruno Breguet (29.05.1950), Schweizer Bürger, im griechischen Hafen Igoumenitsa vom Schiff "Lato", nachdem er am Vortag aus Italien ausgewiesen worden war. Die von seinen Angehörigen benachrichtigte schweizerische Botschaft in Athen unternahm verschiedene Demarchen, um ihn zu finden, indem sie namentlich die Hafenbehörden in Igoumenitsa, Patras und Corfou sowie die Polizeibehörden in Athen und Igoumenitsa kontaktierte. Diese Bemühungen blieben ohne Erfolg.</p><p>Am 8. Januar 1996 veröffentlichte das griechische Ministerium für Recht und Ordnung ein Communiqué zum Verschwinden von Breguet. Dieser Text bestätigt, dass er sich auf dem Schiff "Lato" befand und dass er wenige Minuten vor dem Ausschiffen verschwand. Die Identitätskarte Breguets blieb im Besitz des Schiffkapitäns, der sie den griechischen Behörden übergab. Breguet wurde im ganzen Land gesucht, ohne Erfolg. Im Communiqué wird schliesslich präzisiert, dass sich Breguet, entgegen den Behauptungen seiner Angehörigen und seines Anwalts, nicht in griechischer Haft befindet.</p><p>Einige Tage zuvor, am 5. Januar 1996 erhielt die Schweizerische Bundesanwaltschaft eine vom Anwalt Breguets eingereichte Klage im Zusammenhang mit dessen angeblicher illegaler Festnahme durch die griechischen Sicherheitsdienste. Daraufhin bat die Bundesanwaltschaft das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten, sich bei den griechischen Behörden über den Aufenthaltsort von Breguet zu erkundigen und ihr darüber Bericht zu erstatten.</p><p>Am 11. Januar 1996 unternahm die schweizerische Botschaft in Athen, auf Anweisung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, eine formelle Demarche beim griechischen Aussenministerium. Dabei bat die Schweiz die griechischen Behörden offiziell, ihr allfällige Hinweise über den Verbleib von Breguet weiterzuleiten und, falls er gefunden würde, alles zu unternehmen, um die Ausübung des konsularischen Schutzes zugunsten eines Schweizer Bürgers zu erleichtern. Schliesslich verlangte die Botschaft die Rückgabe der Identitätskarte Breguets. Die griechischen Behörden antworteten auf diese Demarche, indem sie der Schweiz ihre volle Unterstützung in diesem Fall zusagten. Da alle Suchaktionen negativ verlaufen sind, gehen sie davon aus, dass sich Breguet nicht in Griechenland befindet. Die griechischen Behörden haben Interpol gebeten, ihn zu suchen. Sie haben sich zudem verpflichtet, der Botschaft seine Identitätskarte zu übergeben.</p><p>In der Zwischenzeit wurde die Identitätskarte zurückerstattet. Leider bleibt Breguet unauffindbar. Es scheint heute erwiesen, dass er sich nicht in Griechenland befindet, was übrigens seine Angehörigen und sein Anwalt bestätigen. Abgestützt auf die Vergangenheit Breguets sind verschiedene Presseartikel erschienen, die allerlei Komplotttheorien über die Rolle von Geheimdiensten aufstellen und wissen wollen, dass sich Breguet in einen oder anderen Land Zentraleuropas befinde. Kein konkreter Hinweis wurde jedoch vorgebracht. Die Nachforschungen Interpols gehen weiter. Insofern sie über allfällige konkrete Hinweise verfügen sollten, werden die schweizerischen Polizeibehörden dazu beitragen. Sobald sein Aufenthaltsort mit Sicherheit feststeht, wird Herr Breguet, falls er dies wünscht, im Rahmen des konsularischen Schutzes Anspruch auf die Dienste des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten und der schweizerischen Vertretungen im Ausland haben.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Am 10.11.1995 erreichte Bruno Bréguet an Bord des griechischen Schiffes LATO" Ancona, wurde aber von den italienischen Behörden mit dem gleichen Schiff nach Griechenland zurückgeschickt.</p><p>Seither ist er verschwunden. Die griechischen Behörden versichern, nichts über seinen Aufenthalt zu wissen.</p><p>Herr Garbade, der Verteidiger von Bréguet, behauptet, Bréguet befinde sich seither in einem geheimen Gefängnis des griechischen Geheimdienstes EYP.</p><p>Bréguet ist Schweizer Bürger. Die schweizerischen Polizeibehörden unterhalten zur griechischen Polizei regelmässige Kontakte.</p><p>Warum zögert der Bundesrat, bei der griechischen Regierung vorstellig zu werden, damit Bruno Bréguet unverzüglich freigelassen wird?</p>1Titel des GeschäftesVerschwinden von Bruno Bréguet