{"id":19961020,"updated":"2025-06-24T22:47:57Z","additionalIndexing":"Flughafen;wirtschaftliche Disparität;Vereinfachung von Verfahren;Tessin","affairType":{"abbreviation":"EA","id":12,"name":"Einfache Anfrage"},"author":{"councillor":{"code":2441,"gender":"m","id":374,"name":"Marty Dick","officialDenomination":"Marty Dick"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion R","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"},"deposit":{"council":{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S"},"date":"1996-03-19T00:00:00Z","legislativePeriod":45,"session":"4502"},"descriptors":[{"key":"L04K18040101","name":"Flughafen","type":1},{"key":"L05K0704020112","name":"wirtschaftliche Disparität","type":1},{"key":"L05K0301010117","name":"Tessin","type":2},{"key":"L05K0503020801","name":"Vereinfachung von Verfahren","type":2}],"drafts":[{"consultation":{"resolutions":[]},"federalCouncilProposal":{"date":"1996-05-15T00:00:00Z"},"index":0,"links":[],"preConsultations":[],"references":[],"relatedDepartments":[{"abbreviation":"WBF","id":8,"name":"Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung","leading":true}],"states":[{"date":"\/Date(827190000000+0100)\/","id":9,"name":"Eingereicht"},{"date":"\/Date(832111200000+0200)\/","id":229,"name":"Erledigt"}],"texts":[]}],"language":"de","priorityCouncils":[{"abbreviation":"SR","id":2,"name":"Ständerat","type":"S","priority":1}],"relatedAffairs":[],"roles":[{"councillor":{"code":2441,"gender":"m","id":374,"name":"Marty Dick","officialDenomination":"Marty Dick"},"faction":{"abbreviation":"Fraktion R","code":"RL","id":1,"name":"Freisinnig-demokratische Fraktion"},"type":"author"}],"shortId":"96.1020","state":{"id":229,"name":"Erledigt","doneKey":"0","newKey":0},"texts":[{"type":{"id":14,"name":"Antwort BR \/ Büro"},"value":"<p>Zur Frage 1<\/p><p>Der Konzessionsentscheid kann vom Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement voraussichtlich im Sommer eröffnet werden.<\/p><p>Zur Frage 2<\/p><p>Aufgrund der Anhörungsergebnisse waren zusätzliche und zeitaufwendige Abklärungen sowie verschiedene Ergänzungen der Gesuchsunterlagen notwendig. Dies betraf insbesondere die Problemkreise der mit der berechneten Lärmbelastung verbundenen Grenzwertüberschreitungen sowie der vorgesehenen Erweiterung des Flugplatzareals.<\/p><p>Die Beurteilung des sehr komplexen Sachverhaltes und die Interessenabwägungen sind sehr sorgfältig vorzunehmen und dürfen nicht unter unnötigem Zeitdruck erfolgen, dies nicht zuletzt auch im Interesse der betroffenen Bevölkerung.<\/p><p>Zur Frage 3<\/p><p>Der Bundesrat ist sich der Bedeutung des Flugplatzes Lugano-Agno für den Kanton Tessin - und nicht nur für seine Wirtschaft - durchaus bewusst.<\/p><p>Das Fehlen einer neuen Rechtsgrundlage stellt zur Zeit (noch) keinen Nachteil für den Flugplatzbetrieb dar. Erst mittel- und langfristig könnte sich die ausstehende Betriebs- und Rahmenkonzession ungünstig auf die Flugplatzentwicklung auswirken.<\/p>  Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"<p>Obwohl der Flughafen Lugano-Agno noch nicht über eine Konzession des Bundes verfügt, hat der Linienverkehr ab und nach Lugano-Agno seit Ende 1980 immer mehr zugenommen. Der Flugplatz ist heute ein wesentlicher Faktor für die Wirtschaft der Südschweiz und ein wichtiges Verbindungsglied zwischen der Lombardei und dem internationalen Flugplatz Zürich-Kloten.<\/p><p>Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p><p>1. In welchem Stadium befindet sich das Konzessionsverfahren des Bundes, das Lugano am 25.01.1993 durch die Einreichung des Gesuchs eingeleitet hat?<\/p><p>2. Aus welchen Gründen dauert das Verfahren so lange?<\/p><p>3. Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass es in einer Phase grosser wirtschaftlicher Schwierigkeiten besonders notwendig wäre, ein für die Wirtschaft des Tessins und der angrenzenden Lombardei so wichtiges Verfahren rasch abzuwickeln, zumal die Tessiner Wirtschaft im Vergleich zur Wirtschaft der übrigen Schweizer Regionen den grössten Schwierigkeiten ausgesetzt ist?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Erlass einer Konzession für den Flughafen Lugano-Agno"}],"title":"Erlass einer Konzession für den Flughafen Lugano-Agno"}