In seinem Vortrag vom 16. März 1996 an der Präsidentenkonferenz der Schweizerischen Offiziersgesellschaft in Bern hat der Chef des EMD darauf hingewiesen, dass sein Departement in den vergangenen Jahren einen namhaften Beitrag zur Sanierung der Bundesfinanzen geleistet hat: In den Jahren 1991 bis 1999 wird sich die Senkung der Militärausgaben auf über 6 Milliarden Franken belaufen, was einem realen Rückgang um rund 25 Prozent entspricht. Mit den heute noch zur Verfügung stehenden Mitteln kann die materielle Umsetzung der \"Armee 95\" nur noch mit Verspätung gewährleistet werden.<\/p>
Die mit der Volksinitiative \"Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungs-Initiative)\" anvisierte Halbierung der Militärausgaben auf der Basis von 1987 würde die zeit- und bedarfsgerechte Ausrüstung der Armee verunmöglichen. Bei Annahme der Initiative könnten die Modernisierung der Bewaffnung, der Ersatzbedarf und die baulichen Investitionen auch bei einer allfälligen weiteren Reduktion des Armeebestandes nicht mehr finanziert werden, was zu einer massiven Schwächung der Armee führen würde; diese könnte die ihr mit dem Armeeleitbild 1995 übertragenen Aufgaben nur noch teilweise erfüllen. Im weiteren würden weitere Arbeitsplätze in Frage gestellt.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
An einer seiner wichtigen ersten programmatischen Erklärungen zur Zukunft der Armee bezeichnete Bundesrat Ogi die \"Halbierungs-Initiative\" der SP als \"Armeeabschaffungs-Initiative\". Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er schon zweimal - mindestens - im Vorfeld von Volksabstimmungen Initiativen anders bezeichnet hat, als ihm nach der Abstimmung lieb war - 1990 die \"Moratoriums-Initiative\" als AKW-Ausstieg; 1993 die \"Alpen-Initiative\" als N9-Verhinderung -, und glaubt er nicht, wenigstens zum dritten Mal etwas Vorsicht walten lassen zu müssen? Wenn ja, wie will er es inskünftig mit der SPS-Initiative zur Armee halten, und wie soll der Eindruck, den Bundesrat Ogi am 16. März 1996 erweckte, korrigiert werden?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bundesrat Ogis Initiativbezeichnungen vor und nach Volksinitiativen"}],"title":"Bundesrat Ogis Initiativbezeichnungen vor und nach Volksinitiativen"}