199610512025-06-24T21:11:12ZPräsident/in eines Staates;Russland;Wahlkampfkosten;Unterschlagung;Entwicklungszusammenarbeit;Finanzhilfe;Finanzierung von Abstimmungs- und WahlkämpfenEA12Einfache Anfrage2171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-06-13T00:00:00Z454503L05K0301040201Russland1L05K0806020302Präsident/in eines Staates1L06K080103050202Wahlkampfkosten2L05K0801010301Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkämpfen2L04K11020302Finanzhilfe2L03K100104Entwicklungszusammenarbeit2L06K050102010206Unterschlagung21996-08-21T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue1996-06-13T00:00:009Eingereicht1996-08-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12171m210Spielmann JeanSpielmannFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.1051229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seit 1992 die Wirtschaftsreformen in Russland mit verschiedenen Krediten unterstützt. Der letzte Kredit ist vom Verwaltungsrat des IWF im März dieses Jahres gebilligt worden. Bis heute sind zugunsten Russlands rund 11,6 Milliarden Dollar aufgewendet worden.</p><p>Darlehen des IWF sind hauptsächlich dafür bestimmt, die Währungsreserven der Zentralbank aufzustocken. Ihr Gegenwert in Rubel trägt neben anderen Einnahmequellen dazu bei, das vom Parlament verabschiedete Budget zu finanzieren. Auf Grund der makroökonomischen Zielsetzung der Finanzhilfe des IWF sind seine Darlehen nicht an bestimmte Projekte oder Programme gebunden. Darin unterscheiden sie sich von der technischen und finanziellen Hilfe der Schweiz. In Anbetracht der Kontrolle des russischen Parlamentes über die Ausführung des Budgets sowie der Kontrolle des IWF über die Budget- und Geldpolitik Russlands - Russland wird einer monatlichen Überwachung des IWF unterzogen - hält es der Bundesrat für unwahrscheinlich, dass die russische Präsidentschaft Mittel aus den vom IWF gewährten Krediten abzuzweigen vermochte, wie es ihr von Glazev vorgeworfen wird.</p><p>Die wichtigste Massnahme, die auf Initiative von Präsident Jelzin ergriffen wurde und die zweifellos Wahlkampfcharakter aufwies, war die Begleichung der Lohnzahlungsrückstände der Zentralregierung und der lokalen Behörden. Diese Massnahme, die rund 2,5 Milliarden Dollar kostete, wurde mit Darlehen gedeckt, die Frankreich und Deutschland ausdrücklich zu diesem Zweck gewährt hatten. Die persönliche Wahlkampagne von Präsident Jelzin ist schliesslich grosszügig von russischen Finanz- und Industriekreisen finanziert worden, die einen Sieg des kommunistischen Kandidaten befürchteten.</p><p>Was die von der Schweiz für die Hilfe an Russland geleisteten Beträge betrifft, so kann der Bundesrat jegliche Unterschlagung von Mitteln deswegen ausschliessen, weil diese ausschliesslich im Rahmen von bilateralen Projekten und Programmen ausgerichtet werden.</p>5Eingereichter Text<p>Der stellvertretende Finanzminister der Russischen Republik, Panskov, hat im russischen Fernsehen erklärt, Boris Jelzin habe für seine persönliche Wahlkampagne 1,8 Milliarden Dollar ausgegeben, welche vom Internationalen Währungsfonds als Hilfe für Russland bezahlt worden waren. Der Präsident der demokratischen Partei, Glazev, hat diese Aussage bestätigt.</p><p>Hat der Bundesrat Kenntnis von dieser Unterschlagung ? Kann er uns die Zusicherung geben, dass die von der Schweiz für die Russlandhilfe einbezahlten Beträge nicht unterschlagen worden sind, um die Wahlkampagne von Boris Jelzin zu finanzieren?</p>1Titel des GeschäftesWahlkampagne von Boris Jelzin