199610972025-06-24T23:12:51ZGebühren;Bulgarien;Einreise von Ausländern/-innenEA12Einfache Anfrage2296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-10-03T00:00:00Z454504L04K05060107Einreise von Ausländern/-innen1L05K1107020401Gebühren1L04K03010203Bulgarien21996-11-20T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue1996-10-03T00:00:009Eingereicht1996-11-20T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12296m97Gross AndreasGross AndreasFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor96.1097229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Für ein von einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung der Schweiz erteiltes Visum beträgt die Gebühr 40 Franken, unabhängig vom Ausstellungsort oder von der Staatsangehörigkeit des Gesuchstellers, aber auch von der Gültigkeitsdauer. Kinder unter 18 Jahren bezahlen für ein Visum die Hälfte. Im weiteren besteht für eine geschlossene Gruppe, die gemeinsam ein- und ausreist, die Möglichkeit, ein Kollektivvisum zu einer im Verhältnis wesentlich günstigeren Gebühr zu erhalten.</p><p>Die schweizerischen Visumgebühren liegen im europäischen Mittel. Dänemark hat die Gebühr für ein Visum auf rund 32 Franken festgesetzt, Österreich auf 47 Franken. In den Niederlanden wird eine je nach Gültigkeitsdauer unterschiedliche Gebühr verlangt, die 36 Franken für ein bis zu einem Monat gültiges Visum und 48 Franken für ein länger gültiges Visum beträgt. In etlichen westeuropäischen Staaten gilt eine solche Regelung, die für Visa mit längerer Gültigkeitsdauer wesentlich höhere Gebühren (ungefähr zwischen 50 und 150 Franken) vorsieht.</p><p>2. Gebühren sollen sich nach den massgebenden Grundsätzen am effektiv anfallenden Aufwand bemessen, aber dürfen nach Auffassung des Bundesrates in keiner Art und Weise dissuasiver Natur sein. Für ausländische Touristen stellt die Visumgebühr nur einen ganz geringen Teil der gesamten Reise- und Aufenthaltskosten in der Schweiz dar, so dass dieses Entgelt für einen Verwaltungsaufwand tragbar erscheint. Visumpflichtigen Personen, die aus einem anderen Grund als Tourismus in unser Land reisen wollen oder müssen, kann im übrigen die Gebühr wegen Bedürftigkeit oder aus anderen wichtigen Gründen erlassen werden.</p><p>3. Die Prüfung der Visumgesuche wird zunehmend aufwendiger, nicht zuletzt aufgrund häufiger Täuschungsversuche und des vermehrten Auftauchens von Fälschungen im Visumverfahren. Zudem sind aus Sicherheitsgründen immer häufiger infrastrukturelle Massnahmen erforderlich. Eine Senkung der Visumgebühren kommt deshalb unter den heutigen Umständen nicht in Betracht. Auch die gegenwärtige Finanzlage des Bundes darf nicht ausser acht gelassen werden. Hingegen richtet der Bundesrat die Visumpolitik laufend nach der Bedrohungslage aus und strebt bei einer günstigen Beurteilung eine gegenseitige Visumaufhebung an. So hat die Schweiz gegenüber den meisten Mitgliedstaaten des Europarates die Visumpflicht aufgehoben. Ob für die noch visumpflichtigen Staaten ebenfalls ein entsprechender Beschluss gefasst werden kann, hängt von den für die Gestaltung der Visumpolitik massgebenden Kriterien ab. Diese umfassen einerseits Aspekte der inneren Sicherheit und die Kontrolle der Zuwanderung sowie anderseits die Konvergenz mit der Politik der Schengener Staaten bzw. der EU.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>In Bulgarien kostet heute ein Touristenvisum für die Einreise in die Schweiz fast die Hälfte eines durchschnittlichen Monatslohnes. Ein solcher Betrag ist unanständig hoch, abschreckend, bestätigt den schlechten, zu pekuniären Ruf der Schweiz im Ausland und ist alles andere als ein Beitrag zu einem neuen Europa, in dem nicht nur früher verfeindete Staaten zusammenwachsen, sondern auch Menschen einander begegnen können sollten, die jahrzehntelang dazu keine Chance hatten. In vielen mittel- und osteuropäischen Staaten sind denn auch heute viele Menschen der Ansicht, der Westen habe den alten "Eisernen Vorhang" nicht abgeschafft, sondern bloss durch einen "Goldenen Vorhang" ersetzt.</p><p>Ich bitte deshalb den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:</p><p>1. Ist der Betrag, der in Bulgarien bei der schweizerischen Botschaft für ein Touristenvisum verlangt wird, vergleichsweise eine Ausnahme? Wie hoch - gemessen am durchschnittlichen Monatslohn und am aktuellen Wechselkurs - sind die Visumgebühren, welche die Schweiz in den ost- und mitteleuropäischen Staaten verlangt? Welches sind die Beträge, welche Holland, Dänemark und Österreich in den gleichen Ländern verlangen?</p><p>2. Teilt der Bundesrat die Meinung des Vorsitzenden des Ministerkomitees des Europarates (Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vom 24. September 1996), dass unbedingt vermieden werden muss, dass die Visumgebühren einen dissuasiven Charakter bekommen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, die Visumgebühren entsprechend zu senken bzw. gegenüber möglichst vielen Mitgliedstaaten des Europarates auf Visa ganz zu verzichten? Für welche Staaten kann dies für die nächste Zeit erwartet werden?</p>1Titel des GeschäftesVermeidung dissuasiver Visagebühren