199611032025-06-24T21:09:21ZKrankenversicherung;Gesundheitswesen;Subvention;Tessin;Lombardei;Vertrag des Privatrechts;Spital;Kosten des Gesundheitswesens;GesetzEA12Einfache Anfrage2272m26Borer Roland F.BorerFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der SchweizauthorNR1NationalratN1996-10-03T00:00:00Z454504L04K01050501Kosten des Gesundheitswesens1L04K01050511Gesundheitswesen1L05K0301010117Tessin2L05K0105051101Spital2L04K05070201Vertrag des Privatrechts2L04K03020213Lombardei2L04K01040109Krankenversicherung2L05K0503010102Gesetz2L05K1102030202Subvention21996-12-18T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue1996-10-03T00:00:009Eingereicht1996-12-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12272m26Borer Roland F.BorerFraktion FF8Fraktion der Freiheits-Partei der Schweizauthor96.1103229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das KVG-System fusst auf dem Grundsatz der Tarifverträge zwischen Leistungserbringern, beispielsweise Krankenhäusern, und Krankenversicherern (Art. 46 Abs. 1 KVG). Die Kantone sind dabei nicht Vertragspartner, sondern Genehmigungsbehörde (Art. 46 Abs. 4 KVG) und für die Spitalplanung zuständig.</p><p>Der territoriale Anwendungsbereich des KVG beschränkt sich auf die Schweiz. Dies gilt für alle Betroffenen, einschliesslich der Kantone, im Rahmen von Artikel 39 KVG. Tarifverträge zwischen den Krankenversicherern, die die Krankenversicherung nach dem KVG durchführen, und ausländischen Leistungserbringern widersprechen dem Territorialitätsprinzip.</p><p>Dieses Prinzip wird auf gesetzgeberischer Ebene gelockert, um Versicherten im Ausland bei Notfällen die Behandlung und Kostenübernahme durch die Krankenversicherung garantieren zu können (Art. 36 Abs. 2 KVV). Die Artikel 34 Absatz 2 KVG und 36 Absatz 1 KVV berechtigen das Departement, in einer Verordnung gewisse Leistungen zu bestimmen, die aus medizinischen Gründen im Ausland erbracht werden müssen und von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden. Bis anhin musste jedoch noch nicht auf diese Möglichkeit zurückgegriffen werden.</p><p>Die Verteilung der Bundesbeiträge an die Kantone hängt von drei Kriterien ab, namentlich der Wohnbevölkerung, der Finanzkraft sowie den durchschnittlichen Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Die Politik, die ein Kanton in Sachen Tarifverträge verfolgt, hat hierbei keinen Einfluss.</p><p>In der Tat ist es eines der Ziele des neuen Gesetzes, die Gesundheitskosten in den Griff zu bekommen. Entscheidend ist jedoch dabei auch, dass die Gesundheitsbehörden unseres Landes, d. h. Kantone und Bund, wenn nötig eingreifen können. Diese Intervention wäre natürlich viel schwieriger oder gar unmöglich, wenn der Leistungserbringer nicht dem schweizerischen Recht unterliegt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Wie man verschiedenen Medienverlautbarungen entnehmen kann, plant der Kanton Tessin, mit Spitälern in Mailand Verträge über medizinische Leistungen zugunsten der Tessiner Bevölkerung abzuschliessen.</p><p>1. Wie stellt sich der Bundesrat zu diesem Vorhaben?</p><p>2. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass derartige Abkommen nach Artikel 39 KVG legitim sind?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, dieses Beispiel zur Nachahmung zu empfehlen, sofern damit tatsächlich die Kosten im Gesundheitswesen reduziert werden können?</p><p>4. Hat die Absicht der Tessiner Regierung Einfluss auf das Entrichten von Bundesbeiträgen gemäss Verordnung über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung in der Krankenversicherung?</p>1Titel des GeschäftesGesundheitswesen. Kantonale Verträge mit ausländischen Leistungserbringern