Der Bundesrat hat am 18. Dezember 1996 im Rahmen der Beantwortung der Dringlichen Einfachen Anfrage Schmid Samuel vom 26. November 1996 (96.1109) auch zur obenerwähnten Problematik ausführlich Stellung genommen.<\/p>
Zur Frage der vergleichsweise hohen Gebühren für die Benutzung der Luftfahrtinfrastruktur hat er folgendes festgehalten:<\/p>
Zu den hauptsächlichsten Kostenverursachern bei den Flugsicherungsgebühren gehören die hohen Personalkosten (über 80 Prozent des Betriebsaufwandes), die historisch gewachsene, heute aber ungünstige Betriebsstruktur mit drei Standorten (Bern, Genf und Zürich) sowie der harte Schweizerfranken (ein Grossteil der Flugsicherungsgebühren muss in Ecu abgerechnet werden).<\/p>
Es gilt zu berücksichtigen, dass sowohl die Flughäfen als auch Swisscontrol finanziell selbständige, eigenverantwortliche Organisationen sind, welche ihre Gebühren nach unternehmerischen Gesichtspunkten selbst festsetzen.<\/p>
Bei der Swisscontrol kann der Bund einen Einfluss auf die Gebührengestaltung nehmen, indem er einerseits die internationalen Rahmenbedingungen und Vereinbarungen für die Streckenflugsicherungsgebühren mitgestaltet, andererseits im Verwaltungsrat vertreten ist und zudem durch das EVED eine Missbrauchsaufsicht im Rahmen der Gebührengenehmigung ausübt.<\/p>
Bei den Flughäfen besteht die Einflussnahme seitens des Bundes lediglich darin, dass Missbrauchsinterventionen auf Begehren Dritter vorgesehen sind.<\/p>
Zurzeit kann festgestellt werden, dass Flughäfen und Swisscontrol Kostensenkungsprogramme in Angriff genommen haben, welche z. B. im Bereich der Flugsicherung bereits in diesem Jahr zur Senkung der Gebühren führen. Auch die Flughäfen Genf und Zürich verfolgen vermehrt eine wettbewerbsorientiertere Gebührenpolitik. Der Bundesrat ist gewillt, diese Bestrebungen zu unterstützen und die ihm gegebenen Einflussmöglichkeiten zu nutzen.<\/p>"},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Swissair ist auf eine Infrastruktur angewiesen, die leistungsfähig und kostengünstig ist. Sie ist für die Wettbewerbsfähigkeit der Swissair entscheidend. Verbesserungen sind notwendig. Ich frage den Bundesrat an:<\/p>
Wie wird er auf die Anbieter von Infrastrukturen (Swisscontrol, Flughäfen) einwirken, damit diese die vergleichsweise hohen Belastungen für schweizerische Flugunternehmen auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu bringen?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Swissair-Infrastruktur"}],"title":"Swissair-Infrastruktur"}