199611442025-06-24T23:25:27ZVertrag mit der EU;Europäische Union;internationale Verhandlungen;bilaterales Abkommen;Zivilluftfahrt;Luftverkehr;VerkehrsunternehmenEA12Einfache Anfrage2410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorNR1NationalratN1996-12-13T00:00:00Z454505L04K18040105Zivilluftfahrt1L04K18040104Luftverkehr1L04K18010211Verkehrsunternehmen2L05K1002020103bilaterales Abkommen2L02K0903Europäische Union2L05K1002020102internationale Verhandlungen2L04K09020101Vertrag mit der EU21997-02-12T00:00:00Z01996-12-13T00:00:009Eingereicht1997-02-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12410m346Randegger JohannesRandeggerFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.1144229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Im Vorfeld bilateraler Luftverkehrsverhandlungen werden Verhandlungsrahmen und Verhandlungsziel innerhalb der Schweizer Delegation genau definiert. Dabei wird insbesondere der Frage des angestrebten Gegenwerts grosses Gewicht beigemessen. Auf diese Weise lässt sich sicherstellen, dass knappe Rechte nicht zu billig vergeben werden.</p><p>2. Die schweizerische Verhandlungsposition wird jeweils insbesondere aufgrund der Interessen der Luftfahrtindustrie und der Interessen der vom Luftverkehr betroffenen Flughäfen definiert; sie ist schliesslich im Einklang zu bringen mit den luftverkehrspolitischen Grundsätzen des Bundesrates. Es sind also nicht in erster Linie innen- oder aussenpolitische Überlegungen, sondern Überlegungen verkehrspolitischer Natur, die hier ins Gewicht fallen.</p><p>3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Schweiz eine aktive Rolle im Bereich der internationalen Luftverkehrspolitik spielen muss. Er unterstützt in diesem Zusammenhang die Bestrebungen auf bilateraler und insbesondere multilateraler Ebene zur Umsetzung seiner Politik. Es versteht sich von selbst, dass dabei die luftverkehrspolitischen Ziele der Schweiz, zu welchen auch die Erhaltung einer leistungsfähigen schweizerischen Luftfahrtindustrie gehört, stets als Richtschnur dienen. Ebenso selbstverständlich wird dabei dem Verhalten anderer Staaten Rechnung getragen.</p><p>4. Wie unter Ziffer 2 dargelegt, orientiert sich die schweizerische Verhandlungsposition an verschiedenen Interessen, insbesondere der schweizerischen Fluggesellschaften und Flughäfen. Die schweizerische Verhandlungsdelegation vertritt grundsätzlich ausschliesslich schweizerische Interessen; die Interessen ausländischer Unternehmen werden im Rahmen bilateraler Verhandlungen von der Gegenpartei vertreten.</p>5Eingereichter Text<p>Die bilateralen Verhandlungen mit der EU sind bezüglich des Luftverkehrs auf gutem Weg.</p><p>Es ist wichtig, dass durch bilaterale Luftverkehrsverhandlungen auch mit den anderen Staaten günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden.</p><p>Als kleines Land kann die Schweiz in bilateralen Luftverkehrsverhandlungen vergleichsweise wenige Gegenrechte anbieten:</p><p>Wie wird der Bundesrat sicherstellen, dass diese knappen Rechte nicht zu billig vergeben werden?</p><p>Ist er bereit, auf diesem Gebiet Konzessionen zugunsten von innenpolitischen Überlegungen einzugehen?</p><p>Stellt der Bundesrat im Rahmen seiner Luftverkehrspolitik Vergleiche zu den Verhaltensweisen von anderen Staaten an, welche sich trotz einer liberalen Haltung uneingeschränkt in internationalen Gremien und Verhandlungen für ihre eigene Zivilluftfahrt einsetzen?</p><p>Nach welchen Kriterien beurteilt der Bundesrat die schweizerischen Interessen im Rahmen von bilateralen Verhandlungen über Verkehrsrechte mit anderen Staaten? Ist er bereit, die Anliegen der eigenen Luftverkehrsunternehmungen vor diejenigen ausländischer Unternehmungen zu stellen, und wie beurteilt er in diesem Zusammenhang die Anliegen der schweizerischen Flughäfen?</p>1Titel des GeschäftesInternationale Rechte für die Schweiz. Luftfahrts-Gesellschaften