Freihandelsabkommen (FHA) sind, unter bestimmten Voraussetzungen, durch Gatt\/WTO anerkannte traditionelle Instrumente, welche zur Handelsliberalisierung eingesetzt werden.<\/p>
Diese Instrumente gelangen im Rahmen der fortschreitenden Liberalisierung, als Folge der Globalisierung der Weltwirtschaft, sei es auf regionaler Ebene, wie beispielsweise die Verwirklichung der Nordamerikanischen Freihandelszone (Nafta), oder sektoriell, wie dies unter anderem bei pharmazeutischen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Ausrüstungsgütern im Rahmen der Uruguay-Runde der Fall war, vermehrt zur Anwendung.<\/p>
Die Schweiz ist bereits heute mit einer ganzen Reihe von Ländern durch Freihandelsabkommen verbunden (Konvention von Stockholm, FHA von 1972 mit der EWG, weitere FHA mit der Türkei, Israel, Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und mit den Färöer Inseln). Diese Abkommen erlauben unseren Unternehmen, sich einen zusätzlichen Zugang zu diesen Aussenmärkten zu verschaffen, Diskriminierungen zu überwinden bzw. vorzubeugen. Der Abschluss von FHA ist somit kein neues Instrument der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik.<\/p>
Was die USA anbelangt, muss die Möglichkeit eines allfälligen FHA mit diesem Partner im gleichen Sinne auf folgende Kriterien hin untersucht werden:<\/p>
- das Kosten-Nutzen-Verhältnis einer solchen Übung in Anbetracht des durchschnittlich relativ niedrigen amerikanischen Tarifs;<\/p>
- die Möglichkeit einer speziellen Behandlung des Agrarsektors;<\/p>
- die Notwendigkeit, den Diskriminierungen entgegenzutreten, welche durch ein präferentielles Abkommen zwischen den USA und einem bestehenden regionalen Wirtschaftsblock, beispielsweise der Europäischen Union entstehen könnten. In diesem Zusammenhang sei die politische Erklärung erwähnt, welche kürzlich an einem Gipfeltreffen USA-EU unterzeichnet worden ist. Diese sieht einen gemeinsamen Aktionsplan für verschiedene Kooperationsbereiche und die Ausarbeitung verschiedener Studien im Zusammenhang mit der schrittweisen Aufhebung der Investitions- bzw. Handelshemmnisse vor.<\/p>
Der Abschluss eines solchen Abkommens müsste auch den amerikanischen Interessen entsprechen. Bis heute wurde von keiner Seite eine konkrete Initiative in diesem Sinne ergriffen.<\/p>
Im übrigen sieht der Bundesrat zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Widerspruch zwischen seiner Europapolitik und der möglichen Unterzeichnung von FHA mit Ländern, welche für die Schweiz von Interesse sind. Abkommen dieser Art können sich sogar, als Vorbeugung einer allfälligen Diskriminierung gegenüber schweizerischen Unternehmen, als sinnvoll erweisen, wenn Konkurrenzländer der Schweiz bevorzugte wirtschaftliche Beziehungen zu den USA oder anderen Ländern bzw. Wirtschaftsblöcken aufbauen, die für die Schweiz bedeutende Absatzmärkte darstellten.<\/p>
Der Bundesrat behält sich vor, zu gegebenem Zeitpunkt, wenn es den Interessen der schweizerischen Wirtschaft entspricht, Verhandlungen über den Abschluss eines FHA mit den USA oder einem anderen Land aufzunehmen.<\/p> Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwandeln."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
Die Kommission bittet den Bundesrat, mit den USA bezüglich eines Freihandelsabkommens Verhandlungen aufzunehmen und den Ausbau von Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit anderen Regionalzusammenschlüssen einschliesslich der EU voranzutreiben.<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Freihandelsabkommen mit den USA"}],"title":"Freihandelsabkommen mit den USA"}