199630212024-04-10T14:19:21ZSparmassnahme;Haushaltsdefizit;Aufstellung des HaushaltsplansIp.8Interpellation2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische FraktionauthorSR2StänderatS1996-03-04T00:00:00Z454502L04K11020502Haushaltsdefizit1L04K11020103Aufstellung des Haushaltsplans1L04K11080108Sparmassnahme23NormalSR2StänderatS1996-06-04T00:00:00ZErledigt300EFD7Finanzdepartementtrue1996-03-04T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt1996-06-04T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS12357m276Brändli ChristoffelBrändlicosign2432f370Forster-Vannini ErikaForstercosign2256m176Rhyner KasparRhynercosign2339m90Gemperli PaulGemperli Paulcosign2241m227Uhlmann HansUhlmann Hanscosign2030m37Büttiker RolfBüttikercosign2336m19Bisig HansBisigcosign2437f373Leumann HelenLeumanncosign2239m204Seiler BernhardSeiler Bernhardcosign2147m173Reimann MaximilianReimann Maximiliancosign2441m374Marty DickMarty Dickcosign2208m59Delalay EdouardDelalaycosign2435f378Saudan FrançoiseSaudancosign2106m136Loretan WillyLoretan WillyFraktion RRL1Freisinnig-demokratische Fraktionauthor96.3021229Erledigt006Begründung<p>Das Ausgabenwachstum im Bundesfinanzhaushalt ist nach wie vor zu hoch. Die effektiven Haushaltdefizite in der laufenden Legislatur werden - ohne massives Gegensteuer - jährlich nach wie vor gegen 7 Milliarden Franken erreichen, die Bundesschuld bis 1999 über 100 Milliarden. Diese erschreckenden Zahlen ergeben sich aus den Vorarbeiten zum Legislaturfinanzplan 1997-1999. Da der Wirtschaftsstandort Schweiz im harten, global wirksamen Wettbewerb keine weiteren Belastungen mit Steuern, Lohnprozenten usw. erträgt, ist der Hebel auf der Ausgabenseite anzusetzen. Der Zeithorizont für die Beseitigung des strukturellen Defizites in der Grössenordnung von mindestens 4 Milliarden Franken ist eng zu bemessen, damit der nötige Druck auf die Verwaltung, den Bundesrat und das Parlament aufrechterhalten werden kann. Bei den Sparmassnahmen stehen die grossen Wachstumsbereiche der vergangenen Jahre - soziale Wohlfahrt, Beziehungen zum Ausland, Bildung und Grundlagenforschung, Verkehr - klarerweise im Vordergrund.</p><p>Die zivilen Departemente (inklusive Bundeskanzlei) sind nach dem Muster des EMD und des Zivilschutzes zu Verzichtplanungen anzuhalten, welche sich u. a. auch auf die Stellenpläne zu erstrecken haben.</p><p>Selbstverständlich sind die Vorhaben des Bundesrates für sogenannte strukturelle Massnahmen - wie Reform des Finanzausgleichs und Aufgabenentflechtung zwischen Bund und Kantonen; Verwaltungsreform mit Aufhebung von Aufgabengebieten, Auslagerungen und Privatisierungen; Herunterholen von Normen und Standards; Ausforstung des Subventionsdschungels - zu begrüssen. Jedermann ist sich indessen bewusst, dass sich alle diese lobenswerten Unternehmungen noch im parlamentarischen, direktdemokratischen und föderalistischen Netzwerk durchzusetzen haben und nicht innert zwei bis drei Jahren zum Tragen kommen werden.</p><p>Es braucht daher laufend auch Sofortmassnahmen, eingebettet in ein stufenweise aufzubauendes Gesamtkonzept "Verzichtplanungen" in den zivilen Departementen. In diesem Rahmen sind den Departementen Sparvorgaben für ihre Budgetierung im Rahmen von beispielsweise um 10 Prozent verminderten Ausgaben zu machen. Die blosse Weiterführung von Ausgabenplafonds aus den Vorjahren kann in der heutigen desolaten Finanzsituation des Bundes niemals zu den rasch und dringend nötigen Erfolgen an der Sparfront führen.</p><p>Schliesslich verweise ich den Bundesrat auf die vom Ständerat am 9. März 1995 einstimmig überwiesene Empfehlung seiner Finanzkommission vom 2. Februar 1995, mit welcher der Bundesrat eingeladen wird, verschiedene Sofortmassnahmen im Sinne der vorstehenden Darlegungen zu treffen. Er hat sie bislang nur sehr ungenügend befolgt.</p>14Antwort BR / Büro<p>Die Sanierung der Bundesfinanzen ist einer der Schwerpunkte der neuen Legislaturperiode 1995-1999. Der Bundesrat hat ein finanzpolitisches Konzept mit einem ganzheitlichen Ansatz beschlossen, das u. a. ein zweistufiges Vorgehen vorsieht. Bis 1999 sind im Rahmen der jährlichen Budgetierung und Finanzplanung durch konsequente Einsparungen in allen Aufgabenbereichen, flankiert durch eine Begrenzung der Personalkosten und durch ein befristetes Aufgabenmoratorium, die jährlichen Defizite spürbar zu senken. Sodann sind bis zum Jahre 2001 die verbleibenden Defizite durch strukturelle Reformen wie den neuen Finanzausgleich, die Verwaltungsreform oder die Führung mit Leistungsauftrag zu beseitigen.</p><p>Mit den kürzlich vom Bundesrat verabschiedeten straffen Weisungen für den Voranschlag 1997 und den Finanzplan 1998-2000 erfolgen die ersten Schritte zur Umsetzung dieses ehrgeizigen Sanierungsplanes. So sind für das nächste Jahr die Gesamtausgaben um mindestens 1 Prozent unter das Niveau des Legislaturfinanzplanes zu drücken. Zur Erreichung des haushaltpolitischen Zieles, das Defizit der Finanzrechnung im Jahre 2000 auf 3 Milliarden Franken zu begrenzen, dürfen die Gesamtausgaben in den Jahren 1996-2000 nicht stärker als durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr zulegen. Mit einem in der Verfassung verankerten Budgetziel für das Jahr 2001 will der Bundesrat seine Strategie absichern.</p><p>1. Der Bundesrat setzt alles daran, die Defizite nicht nur über strukturelle Massnahmen, sondern gemeinsam mit dem Parlament über die jährlichen Voranschläge zu reduzieren. So sind die vom Parlament beschlossenen Ausgabenkürzungen im Voranschlag 1996 grundsätzlich in die neue Planung weiterzuziehen. Die vom Bundesrat im Rahmen der Bereinigung des Legislaturfinanzplans beschlossenen Einsparungen sowie die klar auf den Voranschlag 1996 beschränkten Kürzungen bleiben vorbehalten. Die linearen Beitragskürzungen werden 1997 fortgesetzt. Sodann hat der Bundesrat ein Aufgabenmoratorium beschlossen, um weiteren namhaften, nicht finanzierten Mehrbelastungen vorzubeugen. Ausgenommen hiervon ist das vom Bundesrat verabschiedete Regierungsprogramm.</p><p>2. Die restriktiven Budgetvorgaben bei den Personalbezügen, den Sachausgaben und den Investitionen im Eigenbereich zwingen die Departemente und Dienststellen zu einer echten Prioritätensetzung. Durch entsprechende Mittelumschichtungen oder Verzichtplanungen soll sichergestellt werden, dass die Finanzierung neuer Vorhaben im engen vorgegebenen Korsett Platz findet.</p><p>3. Im Rahmen der obgenannten Budgetweisungen wird der Bundesrat den vorgegebenen Handlungsspielraum für Einsparungen voll ausnützen und für eine weitere Verbesserung gegenüber den bisherigen Finanzplaneingaben sorgen.</p><p>4. Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass mit kurzfristig angeordneten Sofortmassnahmen keine nachhaltige Konsolidierung der Bundesfinanzen erreicht werden kann. Dazu bedarf es langfristig ausgerichteter Sanierungskonzepte und struktureller Reformen. Der Bundesrat wird nichts unversucht lassen, um den Grundsätzen für die Bemessung der Ausgaben die erforderliche Nachachtung zu verschaffen. Können die Budgetvorgaben nicht eingehalten werden, sind entsprechende Einsparungen in anderen Rubriken der Dienststellen vorzunehmen.</p><p>5. Ein direkter Vergleich der Defizite 1996/97 ist wegen der ab 1997 gültigen neuen Rechnungsdarstellung im Bereich der Pensionskasse des Bundes und der SBB-Darlehen nicht möglich. Mit der angeordneten Budgetweisung strebt der Bundesrat Entlastungen in der Grössenordnung von einer halben Milliarde Franken an.</p>5Eingereichter Text<p>Die Beratung des Voranschlages des Bundes für 1996 durch die neugewählten Räte hat weitherum enttäuscht. Entgegen weit ausholenden Wahlversprechen haben sie es nicht geschafft, das vom Bundesrat in der horrenden Grössenordnung von 4 Milliarden Franken (unter Berücksichtigung der Eidgenössischen Versicherungskasse und der SBB richtigerweise 6 Milliarden Franken) vorgelegte Defizit in nennenswertem Umfange zu reduzieren. Es fehlt offensichtlich nach wie vor am parlamentarischen Willen zur rigorosen Umkehr in der Ausgaben- und Aufgabenpolitik. So ist der Bundesrat zum Handeln und Vorausgehen aufgerufen. Mit dem kürzlich vorgestellten "Sanierungsplan 2001" will er dies offenbar tun.</p><p>Ich stelle in diesem Zusammenhang und mit Blick auf die Ausarbeitung der jährlichen Voranschläge dem Bundesrat die folgenden Fragen:</p><p>1. Kann der Bundesrat den Willen bekräftigen, gemeinsam mit dem Parlament den auf mindestens 4 Milliarden Franken geschätzten strukturellen Defizitsockel nicht nur über strukturelle Massnahmen, sondern auch über die jährlichen Voranschläge - ausgabenseitig und nicht durch Mehreinnahmenbeschaffung - zu beseitigen?</p><p>2. Ist der Bundesrat gewillt, auch die zivilen Departemente zu Verzichtplanungen (nach dem Muster des EMD) anzuhalten, welche ausgabenseitig im Sach- wie im Personalbereich unmittelbar Auswirkungen zeitigen?</p><p>3. Ist der Bundesrat bereit, mit den jährlichen Voranschlägen, insbesondere mit demjenigen für 1997, den eidgenössischen Räten auf der Ausgabenseite sofort wirksam werdende Massnahmen zum rigorosen Abbau des strukturellen Defizites zu beantragen?</p><p>4. Ist der Bundesrat gewillt, den eidgenössischen Räten diese Massnahmen notfalls in Form von die Voranschläge begleitenden dringlichen Bundesbeschlüssen vorzulegen?</p><p>5. Sieht der Bundesrat die Möglichkeit, beim Voranschlag 1997 das strukturelle Defizit in der Grössenordnung von mindestens einer halben Milliarde Franken (im Vergleich zum Voranschlag 1996) zurückzustutzen?</p>1Titel des GeschäftesStrukturelles Defizit. Massnahmen bei den Voranschlägen 1997 und folgende